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Ist die Bezeichnung eines anderen als homosexuell eine strafbare Beleidigung? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Tübingen zu beschäftigen. Währen einer Blutentnahme hatte ein unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehender 24-Jähriger nämlich Polizisten als „Homosexuelle“ bezeichnet. Die außerdem geäußerten Bezeichnungen als „dreckige Schwanzlutscher“ und „Schwuchteln“ wertete das Landgericht ohne weiteres als Beleidigung. Mit dem Begriff „Homosexueller“ hatte es dagegen Probleme.

Dieser Bezeichnung komme nämlich, „keine wertmindernde Bedeutung – mehr – zu.“ Schließlich seien gemäß § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der eine einfachgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Grundgesetz (GG) ist, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Daher dürfe auch niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden.

Entscheidend sei, so das LG, „dass sich das Strafrecht in einen Widerspruch zu dem verfassungsrechtlich begründeten Antidiskriminierungsansatz begeben würde, wenn die Bezeichnung als ‚homosexuell‘ als ehrmindernd und herabsetzend bewertet würde. Darin käme gerade die Diskriminierung zum Ausdruck, die von Rechts wegen nicht mehr sein soll.“

Das Motiv des Landgerichts, nämlich der Kampf gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen, ist ohne Frage begrüßenswert. Jedoch sind das Ergebnis und die Begründung nicht überzeugend. Art. 3 GG und § 1 AGG besagen, dass eine Diskriminierung aufgrund der genannten Merkmale unzulässig ist. Hieraus lässt sich folgern, dass auch andere Gesetze so anzuwenden sind, dass sie nicht in Widerspruch zu dem Verbot stehen.

Das verbietet allerdings nicht, die Bezeichnung als homosexuell als Beleidigung zu qualifizieren. Schließlich diskriminiert derjenige, der andere so bezeichnet und dies als Beleidigung verstanden wissen will selbst homosexuelle Menschen. Denn er gibt deutlich zu erkennen, dass er Homosexualität für ehrenrührig hält. Einer solchen Äußerung mit dem Ziel des Schutzes vor Diskriminierung die Qualität als Beleidigung abzusprechen, ist widersprüchlich – geradezu absurd.

Eine weitere Ungereimtheit tritt auf, wenn man die Argumentation des LG weiterdenkt: Nach ihr wäre auch die Bezeichnung als „behinderte Polizisten“ nicht als Beleidigung zu qualifizieren, denn nach dem AGG dürfen auch behinderte Menschen nicht diskriminiert werden. So sehr man sich eine Gesellschaft ohne die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung wünscht – die Bezeichnung als „behindert“ gilt als ehrenrührig, zumal hier auch die Reduzierung der Person auf nur diese Eigenschaft mitschwingt. Letzteres ist also als Beleidigung zu qualifizieren. Nach der Argumentation des LG ständen dem aber Art. 3 GG und das AGG entgegen.

Die Lösung des Falls ergibt sich aus der Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, die bei der Auslegung des Beleidigungstatbestands stets notwendig ist: In der Situation, in der der Täter auch die oben genannten härteren und eindeutig beleidigenden Begriffe verwendet, stellt auch die Bezeichnung als homosexuell eine Beleidigung dar – ansonsten jedoch nicht. Das folgt aber nicht aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, sondern aus einer erfreulichen Entwicklung: Für weite Teile der Gesellschaft ist Homosexualität heute weder etwas Ungewöhnliches noch etwas ehrenrühriges, und die bloße Bezeichnung als homosexuell ist deshalb keine Beleidigung mehr.

V-Leute sind Personen, „die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit [sind], diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“  Etwas weniger euphemistisch ausgedrückt kann man sie auch als „Spitzel“ bezeichnen, die sich ihre Spitzelei vom Staat bezahlen lassen.

Eine spezielle Form des Spitzels ist die des „Lockspitzels“. Aufgabe dieses „agent provocateur“ ist es, einen Verdächtigen zu einer Tat zu bewegen, bei deren Begehung man ihn dann überführen kann. Straflos bleibt der agent provocateur dabei deshalb, weil ihm der Vollendungs- oder Beendigungsvorsatz fehlt.

Rechtlich zulässig kann dieses – gesetzlich nicht vorgesehene Vorgehen – allenfalls dann sein, wenn sich die Maßnahme gegen einen Verdächtigen richtet, wenn also z.B. versucht wird, von einem bekannten Drogenhändler Drogen zu kaufen. Wird dagegen ein Unverdächtiger zu einer Tat veranlasst, verstößt das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Einen solchen Verstoß haben, wie die Berliner Zeitung gestern berichtete, anscheinend die Berliner Strafverfolgungsbehörden begangen. 2011 vermeldete man dort den „größten Kokainfund der letzten 33 Jahre“ – insgesamt 100 kg. Vor dem Schmuggel war der nicht vorbestrafte und anscheinend auch nicht sonderlich verdächtige Beschuldigte laut B.Z. rund eineinhalb Jahre lang von einem V-Mann bearbeitet worden, der ihm einen vermeintlichen Schmuggler, der tatsächlich verdeckter Ermittler der Polizei war, vorstellte und ihn immer wieder drängte, in den Drogenhandel einzusteigen.

Der zuständige Staatsanwalt sieht hierin anscheinend kein Problem: „Hätte es das 100-Kilo-Kokaingeschäft […] nicht gegeben, dann hätte die Gruppierung ein anderes Geschäft an uns vorbei gemacht.“ Das Problem liegt hier allerdings gerade darin, dass es momentan so aussieht, als wäre gerade dies nicht der Fall gewesen, als hätte nämlich der Beschuldigte die Tat ohne den V-Mann und den verdeckten Ermittler überhaupt nicht begangen. Sollte sich dies bewahrheiten, löst sich die Begründung der Staatsanwaltschaft in Luft auf und übrig bleibt: ein Verstoß gegen den Rechtsstaat.

Zugegeben, die Überschrift ist etwas verwirrend, und genauso verwirrend war die Geschichte, die der sogenannte „Waldjunge“ den Berliner Behörden aufgetischt hat. Nachdem seine Mutter gestorben sei, habe er mit seinem Vater fünf Jahre lang im Wald gelebt, und nachdem sein Vater gestorben sei habe er ihn im Wald begraben und sei nach Berlin gewandert. Dort ist er dann im Roten Rathaus vorstellig geworden. Er kenne nur seinen Namen (Ray) und sein Alter (17) − und die genannte Geschichte. Deutsch konnte er nur bruchstückhaft und sprach fast ausschließlich Englisch. An der Klärung seiner Herkunft schien er kein Interesse zu haben. Nun hat sich aber ein früherer Freund gemeldet und Ray (17) aus ??? als Robin (20) aus Hengelo (NL) erkannt.

Laut Spiegel Online muss sich Robin deshalb unter Umständen strafrechtlich wegen „Erschleichens von sozialen Leistungen“ verantworten. Er war nämlich in den Genuss eines Betreuten Wohnens, eines Deutschkurses und 240 € „Taschengeld“ gekommen. Da es einen Tatbestand des „Erschleichens von sozialen Leistungen“ aber nicht gibt, kommt hier eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht. Wenn man die Tatbestandsvoraussetzungen einmal durchmustert, scheint sie unproblematisch gegeben. Doch stellt sich hier − einmal mehr − die Frage nach der „Opfer“mitverantwortung, also hier der Mitwirkung der zuständigen Behörde. Denn, dass die (im wahrsten Sinne des Wortes) abenteuerliche Geschichte höchtswahrschinlich nicht stimmt, drängt sich jedem sofort auf, zumal sich „Ray“ während Befragungen immer wieder in Widersprüche verstrickte. Man könnte deshalb argumentieren, dass sich hauptsächlich das Risiko realisiert hat, das die Behörden durch ihre Blauäugigkeit gesetzt haben. Sicher, der Betrugstatbestand soll auch den Naiven schützen, aber irgendwann muss auch für die naivste Behörde der Welt das Ende der Fahnenstange erreicht sein: Ray hatte, als er nach fünf Jahren aus dem Wald kam, gepflegte Fingernägel, geschnittene Haare und saubere Kleidung…

…berichtete „Der Postillon“ bereits im April:

Imker durch Burkaverbot in Frankreich besonders hart getroffen

Paris (dpo) – Das kürzlich in Frankreich in Kraft getretene Burkaverbot trifft Imker besonders hart und könnte schon bald für leere Honigregale in den Supermärkten sorgen. Das erklärte heute der Zentralverband der französischen Bienenzüchter auf einer Pressekonferenz.

„Seit Einführung des Burkaverbots in Frankreich wurden bereits Dutzende Imker zu einer Strafe von 150 Euro verurteilt, nur weil sie einen Schutzanzug trugen“, so ein Sprecher des Verbandes. „Wobei auch einige der Betroffenen auf die Möglichkeit zurückgegriffen haben, an einem Integrationskurs teilzunehmen anstatt zu bezahlen.“ Zwei Bienenzüchter aus der Normandie stünden seitdem allerdings kurz vor der Abschiebung.
Ein Großteil der französischen Imker wiederum hält sich an das Burkaverbot und zahlt dafür einen hohen Preis: „Ich wurde in den letzten Tagen mehrfach im Gesicht gestochen“, klagt etwa Charles Abeille, ein Bienenzüchter aus dem Limousin. „Sehen sie sich meine Oberlippe an. Wenn das Burkaverbot nicht aufgehoben wird, dann gibt es bald Tote!“

Weiterlesen unter http://www.der-postillon.com/2011/04/franzosische-imker-durch-burkaverbot.html