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Veranstaltungshinweis: „Wenn die Steuerfahndung klingelt“

21 Mai

Morgen, am Dienstag, den 22.05.12, um 19.30 Uhr hält Herr Stefan Rolletschke, Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts für Steuern in Münster, den Vortrag

„Wenn die Steuerfahndung klingelt“.

Der Vortrag findet statt im Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln.

Woher bekomme ich meine Drogen?

9 Mai

Vor diesem Problem stehen seit dem 1. Mai in den niederländischen Grenzprovinzen zahlreiche Konsumenten sogenannter „weicher“ Drogen. Denn seit diesem Tag dürfen Haschisch und Marihuana in Coffeeshops nur noch an Inhaber eines sogenannten „Wietpas“ verkauft werden. Um diesen zu bekommen, muss man sich mit einer niederländischen Meldebescheinigung registrieren lassen. Viele der Konsumenten möchten das aber nicht, weil sie fürchten hierdurch bei der Arbeitssuche, dem Abschluss von Versicherungsverträgen usw. Nachteile zu erleiden. Das juristische Problem dieser neuen Regelung scheint mir jedoch darin zu legen, dass hierdurch andere Europäer, die ihren Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben, benachteiligt werden. Denn sie können anders als Einwohner der Niederlande nicht in Coffeeshops einkaufen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots soll hierin nach Ansicht des EuGH aber nicht liegen, „da die Einführung von Betäubungsmitteln außerhalb eines (…) streng überwachten Handels in den Wirtschafts‑ und Handelsverkehr der Union verboten ist“ und „sich der Inhaber eines Coffeeshops hinsichtlich des Verkaufs von Cannabis nicht auf die Verkehrsfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot berufen“ könne.

Das hindert die Coffeeshopbesitzer aber nicht daran, ihr Recht auf zivilen Ungehorsam auszuüben: Am 1. Mai hat der Wortführer der Maastrichter Coffeeshops eine ganze Armada von Journalisten eingeladen und öffentlichkeitswirksam drei Ausländern den Zutritt verweigert, nur damit diese ihn bei der Polizei wegen dieser Diskriminierung anzeigen. Anschließend hat er den Laden eine Stunde lang für nicht registrierte Kunden geöffnet, um von der zuständigen Behörde verwarnt zu werden und sich hiergegen wehren zu können. Die meisten der übrigen Coffeeshops ließen ihre Geschäfte aus Protest geschlossen. Eine Berufsgruppe freut die neue Regelung übrigens jetzt schon: seit der Einführung des „Wietpas“ verzeichen illegale Drogendealer einen steigenden Zulauf…

Recht und Gesetz − und das KG Berlin

11 Apr

Der Richter ist an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt, er hat auch Recht zu beachten, das nicht im Gesetz steht. Zum Beispiel Gewohnheitsrecht. Das heißt aber auch, dass er nicht nur dem Gesetz, sondern auch und insbesondere der Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Urteil, von dem Heribert Prantl in der heutigen Süddeutschen Zeitung berichtet, offensichtlich vergessen:

Die Angeklagte war aufgrund eines Brandgutachtens des Landeskriminalamts wegen Mordes, Brandstiftung und Versicherungsbetrugs verurteilt worden − zu lebenslanger Haft nebst anschließender Sicherungsverwahrung. Nach über zwei Jahren stellte sich nun glücklicherweise heraus, dass sie die Tat doch nicht begangen hatte, und es sich vielmehr um einen tragischen Unfall gehandelt hatte − Dank eines Gutachters, den sie aus eigener Tasche bezahlte. Anstatt ihr diese Auslagen zu erstatten, kürzte das Gericht die Erstattung mit der Begründung, der Gutachter habe zu hohe Stundensätze und Fahrtkosten berechnet. Sie hätte sich also einfacher einen günstigeren suchen sollen − um das schlampige Gutachten des LKA zu widerlegen. Zugegeben: ich kenne mich mit der Materie nicht aus, aber ich maße mir an, zu behaupten, dass diese Entscheidung, selbst wenn sie mit dem Gesetz übereinstimmt, kein „Recht“ sein kann.

Kinder und Strafrecht

10 Apr

Vergangene Woche haben Professor Georg Steinberg, Sebastian Kießling und ich im Rahmen der Kölner Kinder Uni die Veranstaltung „Der große Bankraub, oder: Was ist Strafrecht?“ für Kinder zwischen 10 und 12 Jahren gehalten. Wir waren vorher selbst ziemlich gespannt und so war das ganze nicht nur für die Teilnehmer, sondern auch für uns ein Experiment. Auf die diskutierten Strafzwecke kamen sie ebenso wie darauf, warum die Unschuldsvermutung ein wichtiger Eckpunkt des Strafverfahrens ist. Überraschend viel Raum nahm die Frage der Zulässigkeit des Selbstmords ein, die die Teilnehmer selbst aufgeworfen hatten und kontrovers diskutierten. Nach einer kurzen Pause − 40 Minuten waren die Schallgrenze − ging es mit der Bearbeitung eines Falls in Gruppen weiter, und auch hier beeindruckten manche Teilnehmer: fast lehrbuchhaft wurde begründet, warum der Räuber, der mit einer Waffe nur droht, sie trotzdem i.S.v. § 250 StGB verwendet. Nach 90 Minuten waren wir beeindruckt, wieviel Argumentationsvermögen einige mitbrachten.

Hakenkreuz = Nazi?

3 Apr

Der Kölner Stadtanzeiger (KStA) berichtet von einem Abendschüler, der in der Schule Hakenkreuze zur Schau trägt. An sich ein klarer Fall des § 86a StGB, des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen – wäre da nicht die Tatsache, dass der Betreffende Hinduist ist und das Hakenkreuz in dieser Religion als Glückssymbol gilt. Der Schuldirektorin ist das egal: „Für mich ist das eindeutig. Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches Symbol. Das Tragen ist strafbar.“ So zitiert der KStA die Schulleiterin, über deren juristische Qualifikation nichts Näheres bekannt ist. Den Hinweis, dass das was man als eindeutig bezeichnet, häufig doch nicht so eindeutig ist, spare ich mir mal.

§ 86a schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt den demokratischen Rechtsstaat und den politischen Frieden. Wenn eine Handlung aber von vornherein überhaupt nicht dazu geeignet ist, diese Rechtsgüter zu beeinträchtigen, dann kann sie meines Erachtens auch nicht dem Tatbestand unterfallen. Bedenkt man das Argument der Schulleiterin, dass das Tragen der Hakenkreuze den Schulfrieden beeinträchtige, könnte dies dem Schüler aber wohl tatsächlich untersagt werden, ist das Bundesverfassungsgericht doch bedauerlicherweise der Auffassung, dass das verfassungsrechtliche geschützte Gut des „Schulfriedens“ (wo steht das eigentlich?) die Religionsausübungsfreiheit einschränken kann…

Edit: Jetzt auch bei lto.de.

BGH stärkt Rechte von Schnäppchenjägern

28 Mrz

Im Januar hatte ich hier etwas zu einem Verfahren beim BGH geschrieben, bei dem es um den ebay-Kauf eines Handys 24.000€ ging. Der Kläger hatte die Auktion für nur 782€ gewonnen und vom Verkäufer Schadensersatz verlangt, weil sich herausstellte, dass es sich um ein Plagiat handelte. Das LG hatte dem nicht stattgegeben und als Begründung hierfür angeführt, dass das Geschäft wegen des Missverhältnisses zwischen dem vermeintlich objektiven Wert und dem Kaufpreis nichtig sei. Zudem habe sich der Käufer aus dem selben Grund nicht darauf verlassen dürfen, dass es sich um ein Original-Handy handele. Dem hat der BGH nun erfreulicherweise eine Absage erteilt.

Auszug aus der entsprechenden Pressemitteilung des BGH:

„Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. (…) Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (…) spreche „vor allem“ der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.“

Erstes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs verkündet

14 Mrz

Knapp 10 Jahre nach Inkrafttreten des IStGH-Statuts hat der Internationale Strafgerichtshof heute sein erstes Urteil verkündet und Thomas Lubanga für schuldig befunden, in den Jahren 2002 und 2003 Kinder unter 15 Jahren als Soldaten für seine Forces patriotiques pour la libération du Congo rekrutiert und in Kämpfen eingesetzt zu haben. Das Strafmaß wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

Nach seinem Statut ist der IStGH für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, frühestens 2017 auch für die Verfolgung des Verbrechens des Angriffskriegs zuständig. Anders als nach den Statuten der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ICTR), die eine vorrangige Zuständigkeit vorsehen, belässt das IStGH-Statut die grundsätzliche Zuständigkeit für die Verfolgung der Völkerrechtsverbrechen bei den hiervon am nächsten betroffenen Staaten. Nur wenn diese hierzu nicht willens oder in der Lage sind, ist die Zuständigkeit des IStGH begründet. Die Zuständigkeit des IStGH ergab sich, weil die Demokratische Republik Kongo, deren Behörden Lubanga festgenommen hatten, das Verfahren nicht selbst durchfahren wollten, und den IStGH um die Untersuchung der Kriegsgeschehnissen ersucht hatten.

Richterbeeinflussung für Anfänger

12 Mrz

Wie viele afrikanische Mitgliedsstaaten haben die Vereinten Nationen? Das sollten in den 70er Jahren Probanden in einem Experiment schätzen. Während sie überlegten wurde ein Glücksrad gedreht, und das für den Laien verblüffende Ergebnis war, dass die genannten Zahlen höher ausfielen, wenn das Glücksrad eine hohe Zahl anzeigte, als bei einer niedrigen Zahl. Sozialpsychologen nennen dieses Phänomen „Ankereffekt“. Dabei werden bei der Festlegung von Zahlenwerten auch solche äußeren Umstände berücksichtigt, die mit der zu entscheidenden Frage nichts zu tun haben.

Doch besteht dieser Ankereffekt auch im Rahmen der juristischen Urteilsfindung? Die Antwort lautet: ja! Bei einem anderen Experiment bekamen 177 Referendare realistische Verfahrensakten inklusive des Ergebnisses der Beweisaufnahme vorgelegt. Die Probanden sollten sich vorstellen, dass während der Verhandlung entweder ein Freund des Opfers oder des Täters aus dem Zuschauerraum lautstark eine hohe Strafe bzw. einen Freispruch fordert. Die Referendare ließen sich von diesen offensichtlich parteiischen und völlig unsachlichen Forderungen beeinflussen, und entsprechend hielten sie mal höhere und mal niedrigere Strafen für angemessen. Nun werden erfahrene Strafrichter sich hierüber nicht wundern, waren die Referendare – zugegeben – noch „grün hinter den Ohren“. Aber so einfach ist das Ganze nicht.

In einem anderen Experiment wurden nämlich Strafrichtern entsprechende Dokumente vorgelegt, und sie sollten die angemessene Strafe festlegen, wobei sich die Forderungen der Staatsanwaltschaft bezüglich des Strafmaßes unterschieden. Auch hier ergab sich, dass die verhängte Strafe – für die selbe Tat! ‑ im Schnitt deutlich höher ausfiel, wenn der Staatsanwalt eine höhere Strafe forderte. Der Effekt zeigte sich sogar dann, wenn die Forderung der Staatsanwaltschaft vor den Augen der Richter ausgewürfelt wurde.

Zur Beruhigung: Es gab einen Unterschied zwischen jüngeren und erfahreneren Richter: die erfahreneren waren sich sicherer, dass das von ihnen festgesetzte Strafmaß die richtige Höhe hatte…

Gewinne, Gewinne, Gewinne!

8 Mrz

Nicht weil wir die Gewinne für uns behalten wollen, sondern weil es bei der Benachrichtigung der Gewinner kleinere Probleme gab, können wir sie erst jetzt bekannt geben. Über je ein Buch aus dem Rolf Schmidt-Verlag können sich freuen:

Dominik Duschl
Sven Rohde
Florian Büth
Janina Hinz
Pietro Schiafone

Weil ein paar der gewünschten Bücher in Kürze neu erscheinen, wird es noch ein bisschen dauern, bis wir die Bücher verschicken. Dann aber viel Spaß beim Lesen!

Vorschlag für das Unwort des Jahres 2012: Mutwillensgebühr

1 Mrz

Dass das Bundesverfassungsgericht bisweilen nach Lust und Laune − oder im Falle von Nichtanahmebeschlüssen eben nicht − entscheidet, ist ein alter Hut. Die nicht unproblematische Missbrauchsgebühr ist es auch. Zumindest für mich ein neuer Hut ist aber die Idee einer „Mutwillensgebühr“ beim Bundesverfassungsgericht, die dessen Präsident Voßkuhle sich laut LTO noch vor der parlamentarischen Sommerpause wünscht. Danach soll ein Rechtspfleger (!) zunächst prüfen, ob die Klage evident unzulässig oder unbegründet ist. Mit diesen Fällen beschäftigt sich das Gericht dann nur noch, wenn man die „Mutwillensgebühr“ zahlt. Mit der Evidenz ist es aber so eine Sache, und gerade die Weisheit, die in der Juristenausbildung geradezu zum Dogma erhoben wird, dass solche Dinge, die man als „offensichtlich“, „unzweifelhaft“ oder eben „evident“ bezeichnet, häufig doch nicht so klar sind, sollte einen vielleicht zweimal über diese Gebühr nachdenken lassen. Außerdem erscheint es mir auch nicht als − um bei der Diktion zu bleiben − evident falsche Prognose, dass manche Entscheidung des Rechtspflegers „in dubio pro pecunia“ ausfallen dürfte: wenn dem Kläger sein Anliegen so wichtig ist, wird er ja sicher auch bereit sein zu zahlen…