Vor diesem Problem stehen seit dem 1. Mai in den niederländischen Grenzprovinzen zahlreiche Konsumenten sogenannter „weicher“ Drogen. Denn seit diesem Tag dürfen Haschisch und Marihuana in Coffeeshops nur noch an Inhaber eines sogenannten „Wietpas“ verkauft werden. Um diesen zu bekommen, muss man sich mit einer niederländischen Meldebescheinigung registrieren lassen. Viele der Konsumenten möchten das aber nicht, weil sie fürchten hierdurch bei der Arbeitssuche, dem Abschluss von Versicherungsverträgen usw. Nachteile zu erleiden. Das juristische Problem dieser neuen Regelung scheint mir jedoch darin zu legen, dass hierdurch andere Europäer, die ihren Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben, benachteiligt werden. Denn sie können anders als Einwohner der Niederlande nicht in Coffeeshops einkaufen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots soll hierin nach Ansicht des EuGH aber nicht liegen, „da die Einführung von Betäubungsmitteln außerhalb eines (…) streng überwachten Handels in den Wirtschafts‑ und Handelsverkehr der Union verboten ist“ und „sich der Inhaber eines Coffeeshops hinsichtlich des Verkaufs von Cannabis nicht auf die Verkehrsfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot berufen“ könne.
Das hindert die Coffeeshopbesitzer aber nicht daran, ihr Recht auf zivilen Ungehorsam auszuüben: Am 1. Mai hat der Wortführer der Maastrichter Coffeeshops eine ganze Armada von Journalisten eingeladen und öffentlichkeitswirksam drei Ausländern den Zutritt verweigert, nur damit diese ihn bei der Polizei wegen dieser Diskriminierung anzeigen. Anschließend hat er den Laden eine Stunde lang für nicht registrierte Kunden geöffnet, um von der zuständigen Behörde verwarnt zu werden und sich hiergegen wehren zu können. Die meisten der übrigen Coffeeshops ließen ihre Geschäfte aus Protest geschlossen. Eine Berufsgruppe freut die neue Regelung übrigens jetzt schon: seit der Einführung des „Wietpas“ verzeichen illegale Drogendealer einen steigenden Zulauf…
Das ding heißt „Weed-Pass“ !
Weil sich die Geschichte in den Niederlanden abspielt, war ich so frei, die niederländische und nicht die englische Schreibweise zu verwenden.
ist mir dann auch klar geworden, aber erstmal musste ich grübeln….