Archiv | Dezember, 2012

Der Teufel kommt nachts…

18 Dez

Kann in einer freien Marktwirtschaft eine Vereinbarung über eine Teufelsaustreibung zu freien Preisen erlaubt sein?, LG Mannheim NJW 1993, 1488 – Adventskalender (18)

Der Vorsitzende Richter Dr. Wolf Wimmer am LG Mannheim, aus dessen Feder das vorliegende Urteil stammt, ist ein Wiederholungstäter. 1997 schenkte er uns die Perle zur Glaubwürdigkeit des Pfälzers  (s. Türchen Nr. 4). In der Entscheidung von 1993 konnte Dr. Wimmer jedoch auch als Experte glänzen. Denn neben einschlägigen Aufsätzen (Parapsychologie, Wissenschaft und Rechtsordnung, NJW 1979, 587), verfasste er mit Otto Prokop das Buch „Der moderne Okkultismus“ (1976). Die Teufelsaustreiberin von Mannheim kam also sehr gelegen. Aufgrund der kurzweiligen Art, findet sich hier ausnahmsweise das kaum gekürzte Urteil wieder.

„Zum Sachverhalt:

Am 2. Weihnachtsfeiertag 1990 hielt sich die Angekl. in M auf. In der Nähe des Wasserturms sprach sie die dort ihr schwerbehindertes Kind ausführende A an und erbot sich, ihr für 30 DM die Karten zu legen. Frau A, die regelmäßig zur Wahrsagerin geht, weil sie “in ihren Problemen klarer in die Zukunft sehen möchte”, nahm das Angebot an. Da die Cafes überfüllt waren, begab man sich zur nahegelegenen Wohnung der Frau A, um mehr Ruhe zu haben. Im Wohnzimmer legte die Angekl. dann Frau A in der üblichen Weise die Karten und las ihr auch aus der Hand, wofür sie 50 DM erhielt. Die Angekl., die sehr intelligent ist und gewandt auftritt, gedachte nun, die von ihr sogleich erkannte Naivität und Leichtgläubigkeit der Kundin weiter finanziell auszubeuten, und machte dieser mit düsterer Miene vor, über ihr liege ein Fluch; um Genaueres feststellen zu können, benötige sie ein rohes Ei. Bestürzt holte Frau A ein frisches Ei aus der Küche. Die Angekl. wickelte nun das Ei in ein mitgeführtes Handtuch, murmelte einige Beschwörungsformeln darüber und drückte das Handtuch zusammen, so daß das Ei zerbrach, zeigte dann in dem wieder aufgewickelten Handtuch den entstandenen Brei vor und wies auf eine schwärzliche Stelle im Dotter: das sei der Teufel, der nachts kommen könne und deshalb unbedingt ausgetrieben werden müsse, verkündete sie der angstbebenden Frau. Auf deren beklommene Frage, wie denn dieser Teufel auszutreiben sei, erwiderte die Angekl., sie benötige dazu von ihr 5000 DM oder Geschirr, Bettwäsche oder Schmuck in diesem Wert, um dies zusammen mit dem “Wesen im Ei” um Mitternacht zu begraben. Auf den Einwand der Frau A, so viel Geld habe sie nicht zu Hause, erklärte die Angekl., sie werde dann eben in einigen Tagen wieder kommen und das Geld, das Frau A zwischenzeitlich auf der Bank besorgen solle, abholen; als “Anzahlung” ließ sie sich 150 DM geben und lieh sich noch die Lederjacke der Frau A “als Pfand”, bevor sie verschwand. Als die Angekl. ihre Absicht, Frau A die 5000 DM abzuluchsen, am 28.12.1990 verwirklichen wollte und dieser telefonisch ihren erneuten Besuch ankündigte, bekam Frau A es mit der Angst zu tun, nachdem ihr zwischenzeitlich Zweifel an den Behauptungen der Angekl. gekommen waren. Sie rief deshalb bei der Polizei an und bat um Rat und Hilfe. Daraufhin begaben sich die Polizeibeamten I und K in die Wohnung von Frau A und instruierten sie, sie solle die Angekl. “hinhalten”, während sie selbst im Raum nebenan das Gespräch mit anhören würden. Gegen 20.00 Uhr erschien die Angekl. tatsächlich. In der Erwartung, nunmehr die 5000 DM kassieren zu können, gab sie Frau A Anzahlung und Lederjacke zurück und verlangte “die 5000 DM für den Teufel”, nachdem sie zuvor noch unter Kreuzschlagen angebliches Weihwasser aus einem Fläschchen verspritzt hatte. Nachdem Frau A schließlich die verlangte Geldübergabe ablehnte, erklärte die Angekl. in der Hoffnung, bei einem weiteren Treffen das Geld doch noch zu bekommen, Frau A solle sich “die Sache nochmal gut überlegen”, und wollte die Wohnung verlassen, wurde jedoch noch an Ort und Stelle von den beiden Polizeibeamten, die im Zimmer nebenan durch einen Türspalt zugehört hatten, festgenommen. Die Angekl. wußte und weiß, daß ihr Gerede vom “Teufel” und ihr “Ei-Test” Hokuspokus ist und sie niemandem den “Teufel austreiben“ kann. Das AG hat die Angekl. vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochen.

Aus den Gründen:

(…)

III. Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung der Angekl., soweit ihr gefolgt werden konnte, den Bekundungen der Zeugen A, POM I und POM K, dem Bundeszentralregisterauszug für die Angekl. und dem Urteil des AG Gießen, das zur früheren Betrugstat der Angekl. ergangen ist.

Die Angekl. hat, nach erstmaliger Einlassung bei der Polizei und späterer beim AG, in der Berufungshauptverhandlung zunächst Angaben zu Sache verweigert, dann aber hierzu doch noch Aussagen gemacht. Sie gibt zu, der Zeugin A in deren Wohnung für freiwillig gegebene 50 DM wahrgesagt zu haben, bestreitet jedoch, daß außerdem von Geld o. ä. für eine Teufelsaustreibung die Rede gewesen sei („Teufel – was ist das? Ich kann niemand den Teufel austreiben“); nie habe sie in der beschriebenen Weise ein Ei zerdrückt, die Zeugin sei wohl “nicht richtig im Kopf”, so was zu erzählen. Beim zweiten Besuch in der Wohnung A habe sie lediglich die geliehene Lederjacke zurückbringen wollen und hierbei etwas Weihwasser verspritzt, “zum Segen”.

Die Angekl. wird jedoch der ihr vorgeworfenen Tat überführt durch die übereinstimmenden und glaubhaften Bekundungen der genannten Zeugen. Die Zeugin A hat in sehr spontaner Art ihre Erlebnisse mit der Angekl. geschildert und sich ihrer Leichtgläubigkeit nicht geschämt; ganz offen hat sie bekannt, von der Existenz gewisser übersinnlicher Phänomene, die gemeinhin als törichter Aberglaube belächelt zu werden pflegen, wie Hellsehen, Weissagen und anderer “unerklärlicher Dinge“, überzeugt zu sein („da ist was dran”). Keineswegs ist diese Zeugin “nicht richtig im Kopf”, wie die Angekl. glauben machen möchte. Der Kammer imponierte sie vielmehr als zwar einfache, aber psychisch völlig gesunde Frau, die wie viele andere als “Alleinstehende” mit einem behinderten Kind an entsprechenden Problemen trägt, sich aber dennoch ihre Lebenstüchtigkeit bewahrt hat und auch im Zeugenstand ersichtlich nicht nur aussagetüchtig, sondern auch vom Streben nach Wahrhaftigkeit geprägt erschien. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß ihre Bekundungen erkennbar von keiner Belastungstendenz getragen waren. Im Gegenteil suchte sie die Angekl. möglichst zu schonen – durchaus verstehbar aus ihrem Glauben an die Fähigkeiten von Wahrsagerinnen. So betonte sie immer wieder, wie nett die Angekl. zu ihr gewesen sei und wie sehr sie, die Zeugin, mit ihren Weissagungen aus Hand und Karten zufrieden gewesen sei.

Im übrigen wird der Teil der Bekundungen der Zeugin, dem zufolge die Angekl. noch bei ihrem zweiten Besuch 5000 DM haben wollte, zumindest von dem Zeugen POM I bestätigt, der das im Nebenzimmer versteckt ebenfalls gehört hat. Das läßt sich nicht einfach hinwegeskamotieren, wie dies die Verteidigung offensichtlich gerne möchte. Daß der im selben Zimmer anwesende Zeuge POM K sich daran nicht erinnern kann, erscheint durchaus verständlich, denn allzugut waren angesichts der nur einen schmalen Spalt offenen Tür die akustischen Wahrnehmungsmöglichkeiten der Polizeibeamten nicht – sie konnten beide jeweils nur Gesprächsfetzen auffangen. Der Zeuge I hat diesen Teil des Gesprächs aber gehört und dies bereits in seinem Protokoll vom 15. 2. 1991 festgehalten. Schlußendlich wird die Angekl. auch durch den Inhalt der Aussage der A überführt. Bei der von dieser geschilderten Demonstration mit dem rohen Ei handelt es sich nämlich um einen der Okkultkriminalistik seit langem bekannten Modus operandi krimineller Wahrsager, Hexenbanner und Teufelsaustreiber (vgl. Kruse, Hexen unter uns?, S. 112 f.). Der Trick nützt den alten Aberglauben aus, demzufolge der gelegentlich im Eidotter anzutreffende schwarze Fleck („Hahnentritt”) als “Spirifankerl” d. h. Teufelchen angesehen wird (vgl. Wuttke, Der deutsche Volksaberglaube in der Gegenwart, Nrn. 156, 386, 755). Das aber konnte die – ersichtlich in Volkskunde keineswegs belesene – Zeugin A beim besten Willen nicht erfinden, das hat sie tatsächlich erlebt. Entsprechend psychologisch stimmig erscheint es, daß sie beim Anblick des zerbrochenen Eis zutiefst erschrocken war. Es ist also eine altbekannte Masche betrügerischer Okkulttäter, die hier berichtet wurde, und nun wird auch klar, warum die Angekl. gerade dieses Detail in der Aussage der Zeugin so vehement ableugnet: weil es nämlich ihre betrügerische Absicht verrät. Ersichtlich sollte der alte Hexen- und Teufelsbannertrick die abergläubische Zeugin zum Glauben an einen “Teufel” im Haus beirren, um diesen dann entgeltlich wieder “austreiben” zu können. Die Angekl. ist sonach trotz ihres Leugnens im Sinne der Anklage entlarvt.

IV. Die Angekl. hat deshalb den objektiven und subjektiven Tatbestand des versuchten Betrugs erfüllt. Sie hat in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, versucht, das Vermögen einer anderen dadurch zu beschädigen, daß sie durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtumerregte, Vergehen, strafbar nach §§ 263I, II, 22, 23 StGB.

a) Durch die mit dem “Ei-Beweis” untermauerte falsche Behauptung, im Haus sei ein “Teufel”, der von ihr mit 5000 DM ausgetrieben werden könne, hat die Angekl. die Zeugin A in den Irrtum versetzt, dem sei tatsächlich so. Dabei wußte die Angekl., daß sie der Zeugin eine Komödie vorspielte und daß sie keine Teufel austreiben kann. Mittels dieser Täuschung wollte sie die Zeugin dazu bewegen, ihr 5000 DM auszuzahlen, und sie um diesen Betrag schädigen.

b) Auf das Geld hatte die Angekl. keinen Anspruch. Der Einwand der Verteidigung, in einer freien Marktwirtschaft wie hierzulande müsse auch eine Vereinbarung über eine Teufelsaustreibung zu freien Preisen erlaubt sein, geht fehl, denn ein Vertragsverhältnis konnte im vorliegenden Fall gem. § 306 BGB von vornherein gar nicht zustande kommen, weil die von der Angekl. versprochene Leistung objektiv unmöglich ist. Es ist nämlich offenkundig, d. h. es wird von keinem verständigen Menschen bezweifelt, daß niemand “Teufel austreiben“ kann (vgl. Haag, Teufelsglaube, m. w. Nachw.). Okkulte Behauptungen dieser Art bewegen sich “außerhalb der allgemein geltenden Erfahrungssätze und wissenschaftlichen Erkenntnisse und damit auch außerhalb der auf den Naturgesetzen beruhenden Regeln menschlichen Zusammenlebens” (Prokop-Wimmer, Der moderne Okkultismus, 2. Aufl. (1987), S. 270 m. w. Nachw.). Derartige angebliche Fähigkeiten und Erscheinungen sind “lediglich dem Glauben oder Aberglauben, der Vorstellung oder dem Wahne angehörig; sie können, als nicht in der wissenschaftlichen Erkenntnis und Erfahrung des Lebens begründet, vom Richter nicht als Quelle realer Wirkungen anerkannt werden … Wie tatsächlich, so sind sie auch rechtlich indifferent, sie fallen aus dem Kreise kausaler Veranstaltungen ganz hinaus” (RGSt 33. 322 f. – Teufelsbeschwörung). Dabei ist es gleichgültig, nach welchen “Regeln” eine “Teufelsaustreibung” erfolgen soll, ob nach dem sog. Rituale Romanum der katholischen Kirche oder nach den Zeremonien von “Zauberbüchern” („6. und 7. Buch Moses”, vgl. RGSt 33, 321). Vereinbarungen, in denen Leistungen dieser Art versprochen werden, sind nach dem Grundsatz “Impossibilium nulla obligatio” nichtig (Dig. 50, 17, 185; OLG Düsseldorf, NJW 1953, 1553 – astrologisches Horoskop; LG Kassel, NJW 1985, 1642 – Liebeszauber auf parapsychologischer Grundlage).

Der Angekl. stand also ein Anspruch auf die begehrten 5000 DM gar nicht zu, dieser von ihr erstrebte Vermögensvorteil wäre rechtswidrig gewesen. Das war ihr, wenn auch laienhaft, bewußt, denn sie hat wie gesagt eingeräumt, daß sie “niemandem den Teufel austreiben kann”.

c) Die Tat ist allerdings im Versuchsstadium steckengeblieben, da es nicht zur Auszahlung der 5000 DM-Summe gekommen ist. Straflosigkeit gem. § 24I StGB kommt nicht in Betracht, da die Angekl., wie dargelegt, die weitere Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgegeben hat. Sie hat zwar die ihr beim ersten Besuch übergebene “Anzahlung” und die “ausgeliehene” Lederjacke zurückgegeben, aber ersichtlich nur, weil sie nunmehr die gesamten 5000 DM entgegenzunehmen gedachte. Und selbst dann noch, als die Zeugin A endgültig die Zahlung ablehnte, gab die Angekl. ihre Absicht, das Geld doch noch zu erhalten, nicht auf, wie ihre Aufforderung an Frau A zeigt, diese solle sich die Sache nochmal gut überlegen.

d) Entgegen der Auffassung der StA ist aber auch keine Vollendung durch die Herausgabe der 150 DM beim ersten Besuch eingetreten. Denn nicht auf diesen geringen Betrag, sondern auf den erst beim zweiten Besuch winkenden “großen Batzen”, die 5000 DM, hatte es die Angekl. abgesehen; die 150 DM sollten nach ihrer vorgefaßten Absicht nur als Mittel dienen, die Zeugin A bis auf weiteres bei der Stange zu halten.

Nach allem ist die Angekl. wegen eines Vergehens des versuchten Betrugs zu bestrafen. Das zuvor erfolgte Kartenlegen und Handlesen ist nach der Aufhebung des sog. Gaukeleiparagraphen strafrechtlich nicht mehr erfaßbar, obschon auch hier Betrug denkbar ist. Im allgemeinen ist jedoch anzunehmen, daß bei den insoweit üblichen sehr geringen “Honoraren” schon die “Täter” selbst davon ausgehen, daß die Kunden hier keine echten Leistungen erwarten, vielmehr – jedenfalls vorwiegend – nur jahrmarktähnliche Unterhaltung kaufen wollen, so daß schon die notwendige Täuschungsabsicht entfällt. Im übrigen sind Kartenlegen und Handlesen in vorliegendem Fall nicht Gegenstand der Anklage.

V. 1. Für die Strafzumessung war gem. § 46 StGB zunächst zu beachten, daß die Angekl. schon einmal wegen Betrugs mit Freiheitsstrafe bestraft worden ist und überdies zur Zeit der Begehung der vorliegenden neuen Tat noch unter Bewährung stand. In Übereinstimmung mit der Auffassung der StA konnte es deshalb nicht mehr mit einer Geldstrafe sein Bewenden haben, vielmehr kam nur noch eine Freiheitsstrafe in Frage.

Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe war als straferschwerend außer der erwähnten einschlägigen Vorstrafe zunächst die Hartnäckigkeit zu werten, mit der die Angekl. an das Geld ihres Opfers heranzukommen suchte. Die dazu angewandten Schliche zeigen, daß die Angekl. mit den Tricks gewerbsmäßiger betrügerischer Gaukler durchaus vertraut ist. Strafschärfend muß auch ins Gewicht fallen, daß die Angekl. auf eine Geldsumme aus war, die für die erkennbar bedürftige Zeugin A, die ebenfalls von Sozialhilfe lebt, sehr hoch war, was auf eine einigermaßen kaltherzige Gesinnung schließen läßt, die wiederum typisch für unechte (betrügerische) Okkulttäter ist (vgl. die Fälle bei Prokop, Medizinischer Okkultismus. Paramedizin, 4. Aufl. (1977), S. 295 ff.).

Unerfreulich wirkte an sich auch die Art, wie die Angekl. Frau A als “nicht richtig im Kopf” hinzustellen versuchte, d. h. also ihr Opfer noch nachträglich zu verhöhnen schien. Doch darf dies als Teil des Einlassungsverhaltens der Angekl. hier nicht gewertet werden, ebensowenig wie das Fehlen eines Geständnisses. Mildernd war jedoch zu berücksichtigen, daß die übergroße Leichtgläubigkeit des Opfers die Angekl. in Versuchung geführt haben mag, in diesem Fall mühelos einen größeren Coup zu landen. Strafmildernd war es auch zu werten, daß es vorliegend beim bloßen Versuch geblieben ist, so daß dem Opfer letztlich größerer Schaden erspart blieb (§§ 23II, 49II StGB).

Nach Abwägung aller für und gegen die Angekl. sprechenden Umstände erschienen der Kammer sechs Monate Freiheitsstrafe als schuldangemessen, ausreichend, aber auch als notwendig, um die Angekl. von weiteren Delikten dieser Art abzuhalten.

2. Die Kammer hat diese Strafe gem. § 56I StGB nochmals zur Bewährung ausgesetzt, allerdings nicht ohne Bedenken, die auch von der StA geteilt werden, die zutreffend auf die generell ungünstige Prognose bei Täter/innen der vorliegenden Art verwiesen hat (Schäfer, Der Okkulttäter, S. 262 f.). Schließlich hat die Angekl. auch eine laufende Bewährung gebrochen. Diese Strafe ist jedoch inzwischen erlassen, allerdings wohl nur, weil die neuerliche Tat nicht bekannt geworden war. Dazu liegt die Vortat immerhin nahezu drei Jahre zurück, was wiederum prognostisch nicht ungünstig erscheint. Doch meint die Kammer, in vorliegendem Fall durch die Gestaltung von Auflagen zusätzliche Voraussetzungen dafür schaffen zu können, daß die Kriminalprognose schon allein hierdurch zum Positiven beeinflußt wird. Ausgehend von der Einlassung der Angekl., derzufolge diese sich ein Zubrot durch Jahrmarktswahrsagerei zu verdienen pflegt, das bei dem üblichen Zuschnitt sicherlich nicht unter monatlichen 600 bis 1000 DM liegt, hat sie als Bewährungsauflage festgesetzt, 21/2 Jahre lang jeden Monat 100 DM an eine gemeinnützige Einrichtung für Kinder in Not zu überweisen, bis zur Hälfte des von ihr hier durch Betrug erstrebten Betrages. Auf diese Weise wird während eines überwiegenden Teils der Bewährungszeit in ihr immer wieder die Erinnerung an ihr vorliegendes Delinquieren wachgerufen und so ein ihr Hemmungsvermögen fördernder psychischer Effekt erzielt, so daß auch hierdurch die Rückfallgefahr gemindert wird.

So gesehen dürften die besonderen Umstände geschaffen sein, die erforderlich sind, um trotz Vorliegens eines Bewährungsbruchs dennoch eine günstige Sozialprognose zu gewähleisten (vgl. die bei Dreher-Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 56Rdnr. 6 b zit. Rspr.).

VI. Nach allem war der Berufung der StA stattzugeben und unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wie geschehen zu erkennen.“

In den nächsten Wochen werden wir jeden Tag im Stile eines Adventskalenders kuriose und witzige Urteile veröffentlichen. Bekannte Klassiker und Exoten, Mietrecht und Reiserecht können Türchen für Türchen entdeckt werden.

Gewinnspiel nicht vergessen!

17 Dez

Weihnachten steht (jetzt wirklich fast) vor der Tür, und da sollen auch unsere Leser nicht leer ausgehen! Deshalb verlosen wir unter allen, die unsere Facebook-Seite bis zum 24.12.2012 „liken“ fünfmal jeweils ein Buch aus dem Kohlhammer-Verlag (s. Bücherliste). Die Gewinner werden nach Weihnachten benachrichtigt.

Wenn der Richter schläft

17 Dez

Wer den Richter nicht weckt, hat die Revision nicht verdient, BVerwG NJW 2001, 2898 – Adventskalender (17)

Welche Konsequenzen es geben kann, wenn der Anwalt schläft, hat uns der BGH in Türchen Nr. 5 erklärt. Bei einem Richter scheint die Rechtsprechung in der Bewertung großzügiger zu sein…

„Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen. Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben. Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist, welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter während seines „Einnickens” nicht habe erfassen können.

Die Darlegungen der Beschwerde genügen den vorgenannten Anforderungen nicht. Die Beklagtenvertreterin trägt insoweit vor: „Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und – wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust und ruhiges tiefes Atmen sowie ‚Hochschrecken‘ – zum Ausdruck kam, offensichtlich geschlafen hat.” Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat sie auf einen Vermerk des ihr zur Ausbildung zugewiesenen Rechtsreferendars Bezug genommen, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte und in seinem Vermerk anmerkt, „dass während nahezu der gesamten Verhandlung der ehrenamtliche Richter einnickte. Er schien der Verhandlung nicht zu folgen”.

Aus diesen mitgeteilten Beobachtungen, die weder hinsichtlich der Dauer des behaupteten Einnickens bestimmt sind noch sich inhaltlich decken und die vom Klägervertreter, der ebenfalls an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, nicht bestätigt werden, lässt sich aber, selbst wenn sie zuträfen, noch nicht sicher darauf schließen, dass der bezeichnete Richter tatsächlich über einen längeren Zeitraum geschlafen hat und der mündlichen Verhandlung nicht folgen konnte. Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweist allein nicht, dass der Richter schläft. Denn diese Haltung kann auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden. Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise „abwesend” ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung. Derartige Beweisanzeichen hat die Beschwerde nicht in ausreichendem Maße vorgetragen. Ruhiges tiefes Atmen kann ebenfalls ein Anzeichen geistiger Entspannung oder Konzentration sein, insbesondere dann, wenn es für andere nicht hörbar erfolgt, denn gerade dies kann da-rauf schließen lassen, dass der Richter den Atmungsvorgang bewusst kontrolliert und nicht schläft. Auch das „Hochschrecken” des Richters hat die Beschwerde nicht näher geschildert, vor allem nicht dargelegt, dass er nach dem „Hochschrecken” einen geistig desorientierten Eindruck gemacht habe. „Hochschrecken” allein kann auch darauf schließen lassen, dass es sich lediglich um einen die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigenden Sekundenschlaf gehandelt hat.

Desweiteren lässt es die Beschwerde an jeglichen Darlegungen dazu fehlen, was konkret in der Phase, in der der ehrenamtliche Richter geschlafen haben soll, in der mündlichen Verhandlung geschehen ist. Wie aus dem Vermerk des Referendars ersichtlich, war die mündliche Verhandlung in mehrere Abschnitte gegliedert, nämlich Vortrag des Sach- und Streitstandes durch den Berichterstatter, Vergleichsgespräch des Vorsitzenden mit den Parteien und schließlich Verhandlung der Beteiligten zur Sache. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Sitzungsprotokoll, dass die von 12.48 Uhr bis 14.21 Uhr dauernde Verhandlung um 13.35 Uhr durch eine elfminütige Pause unterbrochen wurde, in der sich der Senat zu einer kurzen Zwischenberatung zurückzog. Auf welche dieser Abschnitte der mündlichen Verhandlung sich das behauptete Einnicken des ehrenamtlichen Richters bezogen haben soll, wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Ihre Angabe, dies habe sich auf einen längeren Zeitraum bezogen, ist demnach bei weitem zu unbestimmt, um aus ihr ableiten zu können, der ehrenamtliche Richter sei bei wesentlichen Vorgängen in der mündlichen Verhandlung geistig abwesend gewesen.

Ganz offensichtlich hatte die Beklagtenvertreterin – wie sich daraus ergibt, dass sie das angebliche Schlafen des ehrenamtlichen Richters während der fast zweistündigen Verhandlung nicht zur Sprache gebracht oder beanstandet hat – auch selbst während der mündlichen Verhandlung nicht den sicheren Eindruck einer ins Gewicht fallenden geistigen Abwesenheit des ehrenamtlichen Richters. Denn es kann ihr nicht unterstellt werden, dass sie unter Verstoß gegen ihre dienstlichen Pflichten gegenüber ihrem Dienstherrn und unter Verletzung der gebotenen Verfahrensfairness einen solchen Eindruck, wenn sie sich ihrer Sache sicher gewesen wäre, nicht sogleich dem Vorsitzenden Richter mitgeteilt und um Abhilfe gebeten hätte, um sich mit diesem treu- und pflichtwidrigen Verhalten einen absoluten Revisionsgrund für den Fall des Unterliegens zu sichern.“

Es handelt sich dabei um die ständige Rechtsprechung des BVerwG zum potentiell schlafendem Richter: NVwZ-RR 2004, 325, NJW 2006, 2648, Beschl. v. 19.7.2007, 5 B 84/06.

Zuletzt hatte der BFH mit ähnlichem Fall zu tun (Beschl. v. 16.6.2009, X B 202/08):

„Der Kläger rügt, das FG sei nicht vorschriftsmäßig i.S. von § 119 Abs. 1 Nr. 1 FGO besetzt gewesen, weil davon auszugehen sei, dass ein ehrenamtlicher Richter von der gesamten Verhandlung nichts mitbekommen habe. Bereits zu Beginn der Verhandlung sei dieser Richter in tiefen Schlaf gefallen gewesen. Er habe bereits zu Anfang der mündlichen Verhandlung während des gesamten Sachvortrags geschlafen, sei allerdings erwacht, als der Prozessbevollmächtigte mit etwas lauterer Stimme dazu Stellung genommen und sich ein Gespräch entwickelt habe, um bereits nach wenigen Minuten erneut zu „ent“schlafen. Der Vorgang des Einschlafens habe sich laufend jeweils für die Dauer von ca. fünf bis zehn Minuten wiederholt, während der Zustand des Wachseins jeweils weniger als fünf Minuten angedauert habe. Dem Richter sei der Kopf auf die Brust gefallen, er sei körperlich auch zusammengesackt, habe sich nach dem Aufwachen ruckartig aufgerichtet, schamhaft mit ausdruckslosem verschlafenen Gesicht geradeaus geblickt, ohne sich mit dem Kopf dem Geschehen zuzuwenden.“

Nicht genug für den BFH, u.A. haben „der Vertreter des Finanzamts und eine im Sitzungssaal anwesende Finanzbeamtin (…) nicht bemerkt, dass einer der ehrenamtlichen Richter geschlafen habe.“

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Gerichtsbekannte Variationen der Beischlafsausführung

16 Dez

Der praktisch denkende Amtsrichter, AG Mönchengladbach NJW 1995, 884 – Adventskalender (16)

„Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel L C, für die Zeit vom 15. bis 29. August 1990 zum Preis von 3.078,– DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kläger trägt vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben habe, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen seien. Bereits in der ersten Nacht habe er feststellen müssen, daß er hierdurch in seinen Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt worden sei. Ein friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis sei während der gesamten 14-tägigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien. Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu völlig verhindert worden.

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 20 % des Reisepreises. Der erhoffte Erholungswert, die Entspannung und die ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgefährtin sei erheblich beeinträchtigt gewesen. Dies habe bei ihm und bei seiner Lebensgefährtin zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt. Der Erholungswert habe darunter erheblich gelitten.“

„Der Beklagten ist zuzugeben, daß hier leicht der Eindruck entstehen könnte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die Zivilprozeßordnung sieht allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so daß es hierfür auch keine gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen gibt. (…)

Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen. Dieser Punkt brauchte allerdings nicht aufgeklärt werden, denn es kommt hier nicht auf spezielle Gewohnheiten des Klägers an, sondern darauf, ob die Betten für einen durchschnittlichen Reisenden ungeeignet sind. Dies ist nicht der Fall. Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, daß der Kläger seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hatte verbringen müssen.

Aber selbst wenn man dem Kläger seine bestimmten Beischlafpraktiken zugesteht, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, liegt kein Reisemangel vor, denn der Mangel wäre mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel nämlich leicht abgestellt werden kann, dann ist dies auch dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, daß sich der Reisepreis nicht mindert und daß auch Schadensersatzansprüche nicht bestehen.

Der Kläger hat ein Foto der Betten vorgelegt. Auf diesem Foto ist zu erkennen, daß die Matratzen auf einem stabilen Rahmen liegen, der offensichtlich aus Metall ist. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, daß der Kläger etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kläger beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.“

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Der Mensch ist nichts besseres als ein geselliges Tier

15 Dez

Ich trinke Jägermeister. Weshalb? Mir fehlt der Scheibenkleister!, AG Köln NJW 1986, 1266 – Adventskalender (15)

Ein Klassiker (Bierkutschen-Urteil) unter den Urteilen anderer Art. Trotz einiger besorgter Stimmen („Befürchtet werden muß, daß es zu einer Welle von satirisch abgefaßten oder mit Sarkasmus überfrachteten Urteilen kommt, auch solchen, die nicht aus den Hochburgen des Karnevals oder des Faschings stammen.“, Putzo, NJW 1987, 1426), sollte es nicht den Niedergang der deutschen Rechtskultur einläuten. Hier sollen nur einige Ausschnitte des Kölner Urteils wiedergegeben werden, es empfieht sich jedoch das Werk in voller Länge zu geniessen.

„Die Bekl. haftet aber als Halterin des Pferdeteiles des Fuhrwerkes (§ 833 BGB). Das Pferd, rechtlich für sich betrachtet, ist nämlich ein Haustier, auch wenn es am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. Zu den Haustieren zählen nämlich alle die Tiere, die jemand „in seiner Wirtschaft“ hält (…insoweit genießt lediglich die Biene einen rechtlichen Sonderstatus, weil sie sich der Verfügungsgewalt des Imkermeisters entziehen kann, um Soldatenpferde zu stechen: RGZ 158, 388). Das schließt die Haftung der Bekl. aber nicht aus, weil die Pferde ihr nicht „zum Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt“ dienen (§ 833 S. 2 BGB). Wie der Angestellte der Bekl. Z bekundet hat, dienen sie nämlich lediglich der Reklame, indem sie leere Bierfässer herumfahren, was dem Umsatz nicht gerade förderlich ist. Die Pferde der Bekl. sind daher rechtlich ein liebenswerter Luxus, der wie vieles andere zum Kölner Lokalkolorit gehört.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat auch eines der beiden Pferde mit einem der 8 Hufe das Auto der Kl. getreten. Damit hat sich die von dem Gesetz verlangte typische Tiergefahr verwirklicht. Daß sich auch Menschen ab und zu so verhalten (vgl. dazu das Holzweg-Urteil des erkennenen Gerichts vom 4. 12. 1981 – 266 C 284/81 – Brigitte Nr. 18 v. 29. 4. 1982 sowie Expreß v. 7. 4. 1982) ist unerheblich, weil es hier auf die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens ankommt. Unberechenbar ist aber alles, auf das man sich leider nicht verlassen kann.

Deshalb bedurfte es auch keiner Aufklärung, ob das Pferd gegen das Auto getreten hat, weil es als Angehöriger einer Minderheit im Straßenverkehr eine Aversion gegen Blech entwickelt hat oder weil es in seiner Einsamkeit sein Herz mit schönem Klang erfreuen wollte oder ob es seinen Huf als Warnblinklicht betätigt hat, damit es mit dem liegengebliebenen Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte (§ 15 I StVO).

Auch wenn man nicht der heute weit verbreiteten Rechtsansicht huldigt, Tiere seien bessere Menschen (vgl. dazu schon Aristoteles, Politeia I, 2, wonach der Mensch nichts besseres ist als ein geselliges Tier), wäre es von dem Kutscher natürlich zu verlangen gewesen, die Pferde, anstatt sie „herrenlos“ allein im Regen stehen zu lassen, wenn schon nicht aus Gründen des „ethischen Tierschutzes“ (…), so doch wenigstens zur Beaufsichtigung (§ 833 S. 2 BGB) und um ausreichend auf sie einwirken zu können (§ 28 I 2 StVO), mit in die Postschänke hineinzunehmen. Das wäre angesichts der Kölner Verhältnisse im allgemeinen wie auch für Pferde, die den Namen einer Kölner Brauerei tragen, durchaus nichts Ungewöhnliches oder Unzumutbares gewesen. Hat doch schon einmal eine Dame, die allerdings den Namen eines Konkurrenzunternehmens der Bekl. trug, dafür gesorgt, daß 2 Pferde in einem Hause die Treppe hinauf getrappelt sind, um vom Dachboden aus einen besseren Überblick über die offenbar schon damals wenig übersichtlichen Kölner Verkehrsverhältnisse zu gewinnen (vgl. dazu Henßen-Wrede, Volk am ewigen Strom, 2. Bd., Sang und Sage am Rhein, Essen, 1935, Nr. 62 „Richmodis von der Aducht“). So weit hätte der Kutscher der Bekl. die Pferde nicht einmal laufen lassen müssen. Es hätte genügt, wenn er die Pferde mit an die Theke genommen hätte, wo sie sich als echte Kölsche Brauereipferde sicherlich wohler gefühlt hätten als draußen im Regen. Auch die Wirtin hätte sicher nichts dagegen gehabt. Denn die Rechtsregel „Der Gast geht solange zur Theke, bis er bricht“, hat bis jetzt, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung auf Pferde noch keine Anwendung gefunden.

Unter diesen Umständen konnte es offenbleiben, ob der Kutscher der Bekl. in der Postschänke tatsächlich „eine Tasse Kaffee“ getrunken hat, „weil es so kalt war“ und ob er dadurch arbeitsrechtlich gegen seinen Auftrag verstoßen hat, in jeder Lage für die Bekl. Reklame zu machen und den Umsatz zu fördern. Die Werbe-Slogans der Bekl. lauten eben, soweit das Gericht sie aufmerksam verfolgt hat, gerade nicht:

Malzbier ist besser als Schäksbier.

Zwischen Leber und Milz paßt immer noch ein Pilz

oder gar:

Ich trinke Jägermeister. Weshalb? Mir fehlt der Scheibenkleister!

Der Werbespruch der Bekl. zielt vielmehr schon vom Wortlaut her imperativ darauf ab, daß ein Mensch namens „Bester“ ihr Gebräu trinken soll. In diesem Zusammenhang hat das Gericht es allerdings noch nie recht verstanden, warum die Bekl. ihre Werbung auf den Familiennamen „Bester“ beschränkt, von dem im 1104 Seiten umfassenden Telefonbuch für Köln nur 4 Männer, aber keine einzige Frau verzeichnet sind (vgl. Telefonbuch 11 der DBP, 1984, S. 93, 2. Spalte von rechts). Insgesamt jedenfalls könnte die Bekl. mit einer gewissen Berechtigung ihrem Kutscher entgegenhalten, daß „dasjenige Bier, das nicht getrunken wird, seinen Beruf verfehlt“ (Abgeordneter Alexander Meyer am 21. 1. 1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Steuer vom Vertriebe geistiger Getränke).“

In den nächsten Wochen werden wir jeden Tag im Stile eines Adventskalenders kuriose und witzige Urteile veröffentlichen. Bekannte Klassiker und Exoten, Mietrecht und Reiserecht können Türchen für Türchen entdeckt werden.

Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor

14 Dez

Der Andere ist immer Schuld!, AG München NJW 1987, 1425 – Adventskalender (14)

Zur Glaubwürdigkeit eines Verkehrsunfallbeteiligten:

„Das Gericht war in seiner bisherigen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen beschäftigt und hat es noch niemals erlebt, daß jemals einer der beteiligten Fahrer schuld gewesen wäre. Es war vielmehr immer so, daß jeweils natürlich der andere schuld gewesen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grundsätzlich nie passieren, und wenn tatsächlich einmal ein Fehler passiert, dann war man es natürlich nicht selbst, sondern es war grundsätzlich der andere.

Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder.

Aus dem vorstehend Gesagten vermag nun der unbefangene Leser des Urteils schon unschwer zu erkennen, was die Zeugenaussage eines Fahrers eines unfallbeteiligten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: nämlich gar nichts.“

Nachruf zum Urheber der Urteils, Herbert Rosendorfer, bei Heussen, NJW 2012, 3142. Zur Glaubwürdigkeit von Zeugen siehe auch Türchen Nr. 4.

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Ausnützung eines Irrtums über die Person des Beischläfers

13 Dez

Beischlaf in der Silvesternacht konnte früher strafbar sein, OLG Koblenz NJW 1966, 1524 – Adventskalender (13)

Aufgrund des großen Leserzuspruchs, wird das Urteil aus dem Sylvesterbeitrag vom 31.12.2011 hier in ausführlicher Form wiedergegeben.

„Ab Sommer 1964 war der Angeklagte mit einem Fräulein Sch. befreundet. Durch seine Freundin, die mit der Ehefrau Scha. gut bekannt war, lernte er die Eheleute Scha. kennen, bei denen er drei- oder viermal zusammen mit Fräulein Sch. zu Besuch war. Da der Angeklagte den Verdacht auf intime Beziehungen zwischen dem Ehemann Scha. und Fräulein Sch. hatte, entzweite er sich schließlich mit seiner Freundin und traf sie an Sylvester 1964 nicht. Er ging vielmehr an Silvesterabend allein aus und sprach in einer Gaststätte erheblich dem Alkohol zu. Kurz vor 4 Uhr früh begab er sich zu der Wohnung Scha., weil er dort Fräulein Sch. vermutete. Von der Straße her stellte er fest, daß im Wohnzimmer der Familie Scha. Licht brannte. Er hörte eine Männer- und eine Frauenstimme und nahm an, daß es sich bei der letzteren um die von Fräulein Sch. handelte. In Wirklichkeit war in dem Zimmer ein Fräulein F. das mit den Eheleuten Scha. Silvester gefeiert hatte und nicht nach Hause konnte, weil es den Hausschlüssel vergessen hatte. Der Angeklagte begab sich nun auf die Rückseite des Hauses und stellte fest, daß in einem Zimmer der 1. Etage ebenfalls Licht brannte. Er kletterte über eine angebaute Laube an das Fenster dieses Zimmers und schaute hinein. Es handelte sich um das Schlafzimmer der Eheleute Scha. Der Angeklagte sah, daß in einem der Betten eine Frau mit dunklen Haaren schlief. Es handelte sich um Frau Scha., die kurz vor 4 Uhr, infolge der vorgerückten Nachtstunde und des im Laufe des Abends und der Nacht genossenen Alkohols müde geworden, schlafen gegangen und in der Annahme, ihr Ehemann werde bald nachkommen, das Nachttischlämpchen an seinem Bett brennen gelassen hatte. Der Angeklagte stellte fest, daß das Fenster nur angelehnt war, drückte es auf und stieg in das Schlafzimmer ein. Sodann löschte er die Nachttischlampe aus und schloß die Schlafzimmertür mit dem im Schloß steckenden Schlüssel von innen ab. Dann ging er zu dem Bett, in dem Frau Scha. schlief; diese wurde sofort wach. Vor ihrem Bett sah sie die Umrisse eines Mannes und nahm an, es sei ihr Ehemann. Sie schob die Bettdecke hoch und sagte: „Komm!” Nunmehr öffnete der Angeklagte seine Hose, nahm sein erregtes Glied heraus und legte sich auf Frau Scha., die ihm beim Einführen des Gliedes behilflich war. Nach der Beendigung des Geschlechtsverkehrs bemerkte Frau Scha., das es sich nicht um ihren Ehemann sondern um den Angeklagten handelte. Die beim Angeklagten später entnommene Blutprobe betrug, auf den Zeitpunkt der Tat bezogen, etwa 2 ‰.

Das LG hat weiter festgestellt, Frau Scha. habe sich über die Person ihres Partners im Irrtum befunden; sie habe angenommen, mit ihrem Ehemann geschlechtlich zu verkehren. Der Angeklagte habe diesen Irrtum der Frau Scha. auch klar erkannt gehabt. Das LG hat die Einlassung des Angeklagten, er sei nicht schon mit der Absicht in das Zimmer eingestiegen, mit der im Bett liegenden schlafenden Frau geschlechtlich zu verkehren, sondern habe erst auf die Aufforderung „komm” den Entschluß zum Geschlechtsverkehr gefaßt, als nicht widerlegt angesehen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung des sachlichen Rechts gerügt wird. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die Revision macht geltend, die Bekundung der Zeugin Scha., daß sie der Meinung gewesen sei, mit ihrem Ehemann den Geschlechtsverkehr auszuüben, sei unrichtig. Das ergebe sich schon daraus, daß das rechte Bein ihres Ehemannes oberschenkelamputiert sei. Es komme hinzu, daß es unter den gegebenen Umständen den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspreche, daß Ehegatten den Geschlechtsverkehr in bekleidetem Zustand ausübten. Selbst wenn man jedoch der Feststellung der StrK in dem fraglichen Punkt folge, sei auf keinen Fall die Einlassung des Angeklagten widerlegt, daß er der Auffassung gewesen sei, Frau Scha. habe in den Geschlechtsverkehr eingewilligt.

Diese Angriffe gehen fehl. Sie richten sich gegen die Beweiswürdigung des LG. Diese ist jedoch der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur in sehr beschränktem Umfange zugänglich, und zwar beschränkt sich die Nachprüfung durch das Revisionsgericht auf dar Vorliegen von Verstößen gegen die Denkgesetze oder die Grundsätze der allgemeinen Lebenserfahrung. Solche Verstöße sind indessen nicht ersichtlich. Die gezogenen Schlußfolgerungen sind durchaus möglich und keineswegs denkgesetzwidrig. Es liegen auch keine Verstöße gegen die Grundsätze der allgemeinen Lebenserfahrung vor. Einen allgemein gültigen Erfahrungssatz des vom Angeklagten behaupteten Inhalts gibt es nicht.

Die Revision macht weiterhin geltend, es sei nicht festgestellt, daß der Angeklagte die Frau Scha. zur Gestattung des Beischlafs „verleitet” habe. Er habe nämlich in keiner Weise auf den Willen der Frau eingewirkt, um sie zum Geschlechtsverkehr geneigt zu machen. Es fehle demnach die Feststellung eines zur Erfüllung des § 179 StGB erforderlichen Tatmerkmals.

Diese Rüge ist ebenfalls nicht begründet. Die getroffenen Feststellungen tragen vielmehr die Verurteilung nach § 179 StGB. Die genannte Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn der Täter den Irrtum einer Frau über die Person des mit ihr Verkehrenden, die sie etwa infolge Dunkelheit oder Blindheit als ihren Mann ansieht, ausnutzt (…). In diesem Falle besteht das „Verleiten“ zur Gestattung des Beischlafs in der Ausnützung des vom Täter erkannten Irrtums.“

Zum damaligen § 179 StGB siehe den ursprünglichen Beitrag.

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„Die Staatsanwaltschaft sollte einen solchen Schmarren nicht anklagen“

12 Dez

„Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“, AG Berlin-Tiergarten NJW 2008, 3233 – Adventskalender (12)

Die Passage mit dem Schmarren wurde bei NJW 2008, 3233 und NZV 2009, 254 nicht abgedruckt.

„Mit der Anklageschrift (…) legt die StA Berlin dem Angeschuldigten eine Beleidigung zur Last. Sie wirft ihm vor, er habe am 17.10.2007 gegen 19:05 Uhr in der Rhinstraße in Berlin-Marzahn dem – als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzten – PK im Vorbeigehen zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Damit soll der Angeschuldigte in strafbarer Weise die Ehre des Polizeibeamten verletzt haben.“

„Nun versteht sich der ehrverletzende Charakter dieser Äußerung keineswegs von selbst, ist doch die Tätigkeit im Forstdienst etwa eines Bundeslandes für sich genommen kaum geeignet, den sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert einer Person in Frage zu stellen, vielmehr dürfte es sich bei den dienstlichen Verrichtungen eines Försters in aller Regel um nützliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten handeln. Die persönlichen Empfindungen des Adressaten der Äußerung, hier des Polizeikommissars, der sich in seiner Ehre als Polizeibeamter und Mensch angegriffen fühlte, sind nicht maßgeblich für die Frage, ob eine Äußerung ehrverletzenden Inhalts ist oder nicht, vielmehr ist dies durch Auslegung der Äußerung zu ermitteln (). Der danach in den Blick zu nehmende „verständige Dritte” jedoch würde einen Zusammenhang mit der Verrichtung forstlicher Tätigkeiten als sachlich unzutreffend hier wohl bestreiten, kaum aber sich in seinem Achtungsanspruch als Person beeinträchtigt sehen.

Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Angeschuldigte den Polizeibeamten nicht als (bloßen) Förster, sondern als „Oberförster” tituliert hat, wenngleich das Gericht nicht verkennt, dass hiermit eine gewisse sprachliche Nähe zu dem „Oberlehrer” hergestellt ist, der meist kritische und auch bissige, kaum aber beleidigende Charakterisierungen zugeschrieben bekommt. Oberförster war bzw. ist die Dienstbezeichnung für einen im höheren bzw. gehobenen Dienst tätigen staatlichen Forstbeamten oder auch Angestellten im Forstdienst (vgl. etwa Hasel/Schwartz, Forstgeschichte, 2002, S. 192).

So heißt es etwa in der Forstdienstbezeichnungsverordnung des Landes MV vom 17.6.1996, dass die Dienstbezeichnung „Oberförster” derjenige Angestellte trägt, der Tätigkeiten, die dem gehobenen Dienst entsprechen, verrichtet und in die Vergütungsgruppen BAT III oder II a eingruppiert ist. In der Vorschrift über die Dienstbezeichnungen der Forstangestellten des Landes Brandenburg (…) wird festgelegt, dass dem Revierförster (Forstangestellter des gehobenen Dienstes) nach erfolgreicher sechsjähriger Tätigkeit in dieser Funktion die Dienstbezeichnung „Oberförster” verliehen werden kann.

Ob der Geschädigte im vorliegenden Verfahren auch schon auf eine erfolgreiche sechsjährige Tätigkeit im gehobenen Polizeidienst zurückblicken kann, lässt sich der Akte (naturgemäß) nicht entnehmen, jedenfalls wird ein verständiger Dritter die inkriminierte Äußerung auch nicht wegen des Zusatzes „Ober” als beleidigend empfinden, ebenso wenig wie sich ein verständiger Revierförster durch die Bezeichnung als „Oberkommissar” in seinem Ehrgefühl gekränkt sehen würde.

Die StA, die die ihr übermittelten Zweifel des Gerichts an der Strafbarkeit in der vom Angeschuldigten getätigten Äußerung unverständlich fand („nicht ansatzweise nachvollziehbar“), hat in ihrer Rückäußerung betont, nicht die Titulierung als „Oberförster“ allein stehe in Rede sondern die gesamte Äußerung „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ sei eine strafbare Äußerung der Missachtung. Leider hat die Staatsanwaltschaft versäumt dem Gericht mitzuteilen, inwiefern die Bezugnahme auf den Wald bzw. die Richtung, in der dieser gelegen sei, der für sich nicht ehrverletzenden Äußerung des Angeschuldigten (s. dazu die vorstehenden Ausführungen) ehrverletzenden Charakter sollte verleihen können. Es mag sein, dass sich nach einer kleinen Weile des Nachdenkens und Assoziierens mit dem Begriff Wald oder Holz Bezeichnungen oder Ausdrücke finden ließen, die, hätte der Angeschuldigte sie gebraucht, gewiss dem Tatbestand der Beleidigung unterfielen, indessen hat er dies nicht getan, sodass es müßig ist, in dieser Richtung nachzusinnen, worin die Beleidigungsrelevanz des Waldes liegen könnte. Sollte sich herausstellen – das Gericht hat dies nicht geprüft und es auch für nicht erforderlich gehalten -, dass in der unmittelbaren Nähe des Orts der Handlung sich gar kein Wald befindet oder möglicherweise die vom Angeschuldigten im Zuge seiner Äußerung angegebene Richtung dieses Waldes unzutreffend gewesen sein sollte, so könnte dies dazu führen, dass ein verständiger Dritter sich schwer tun müsste, der Äußerung des Angeschuldigten überhaupt eine sinnvolle Bedeutung abzugewinnen, eine ehrenrührige strafbare Beleidigung ließe sich ihr gleichwohl auch dann nicht entnehmen. Dieser verständige Dritte käme mutmaßlich zu dem Schluss, dass es sich bei der Äußerung des Angeschuldigten um das handelt, was sie auch wirklich darstellt: eine dumme, allenfalls mäßig komische Bemerkung, der man keine weitere Bedeutung beimessen und Beachtung schenken sollte. Es handelt sich hier um eine Bemerkung, die ein Polizeibeamter und auch PK, wenn ihm denn keine schlagfertige Entgegnung einfällt, einfach übergehen sollte. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sollte einen solchen Schmarren nicht anklagen.

Das Gericht sieht sich veranlasst, höchst vorsorglich darauf hinzuweisen, dass damit keineswegs einer Nachgiebigkeit gegenüber Beleidigungen von Polizeibeamten das Wort geredet werden soll. Diese sind nicht verpflichtet, sich im Dienst beschimpfen zu lassen, im Gegenteil sollten sie gegen (wirkliche) Beleidigungen in ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Ansehens ihres Berufsstands vorgehen und sie nicht ungeahndet lassen. Aber eine Beleidigung liegt nur dann vor, wenn es sich um eine ernstliche Herabwürdigung der Person handelt, nicht aber unterfällt jede flapsige, spöttische Bemerkung dem Tatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB.“

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Ein Bordell in der Nachbarschaft als allgemeines Lebensrisiko

12 Dez

LG Berlin NJW-RR 2000,601 – Adventskalender (11)

„Allein die Existenz eines Bordells oder bordellähnlichen Betriebs ohne konkrete Beeinträchtigungen stellt nach Erachten der Kammer jedenfalls in einer Großstadt ohne Sperrbezirk einen minderungsbegründenden Mangel der Mietsache noch nicht dar. Denn in solchen Städten wird hingenommen, dass sich Vergnügungslokale, die nicht dem Sittenempfinden breiter Bevölkerungsschichten entsprechen, auch in Wohngebieten ansiedeln. Dementsprechend ist mit dem Betrieb eines solchen Unternehmens in der Nachbarschaft im Sinne eines allgemeinen Lebensrisikos zu rechnen.“

„Einen Mangel der Mietsache, der zur Minderung in Höhe von 20% berechtigte, stellen jedoch die nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme festgestellten konkreten Beeinträchtigungen durch den Betrieb des „Z” dar. Hierbei handelt es sich um Gestöhn bei Geschlechtsverkehr oder Folterungen, das in den Wohnungen zu hören ist, Zwischenfälle mit Handgreiflichkeiten vor dem Lokal und einen Vorfall mit einer unbekleideten Frau, die über die Straße floh, ein Kondom, das im Bereich der Haustür lag, nächtliche Belästigungen der Zeugin S vor dem Hause und Gäste, die nur mit Unterwäsche oder Bademantel bekleidet auf die Straße traten. Letzteres stellt zwar ebenfalls nur eine Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens dar, ist aber – im Gegensatz zum bloßen Betrieb eines Bordells oder ähnlicher Einrichtung – als Störung nicht nur ein innerer Vorgang, sondern wirkt tatsächlich auf die Umgebung ein.“

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richterliche Tipps&Tricks bei defektem Reißverschluss

10 Dez

Man(n) sollte immer zwei paar Hosen haben, SG Koblenz ArbuR 2006, 409 – Adventskalender (10)

„Der Kläger erhob Widerspruch und trug zur Begründung vor, er habe bereits an der Informationsveranstaltung am 30.08.2005 nicht teilnehmen können, weil beim Anziehen der Reißverschluss an seiner einzigen Hose verklemmt gewesen sei. Trotz mehrfacher Versuche habe sich das Problem weder lösen noch kaschieren lassen. Daraufhin habe er dem zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten telefonisch abgesagt. Am nächsten Tag sei es ihm gelungen, den Reißverschluss zu reparieren. Am 06.09.2005 habe dann der Reißverschluss nicht geklemmt, sondern er habe die Hose nicht mehr geschlossen. Daraufhin habe er den zuständigen Sachbearbeiter telefonisch informiert. Der Aufforderung des Sachbearbeiters, umgehend persönlich zu erscheinen, habe er nicht nachkommen können, weil es ihm unzumutbar gewesen sei, mit einer nicht zu schließenden Hose das Verwaltungsgebäude der Beklagten aufzusuchen. Aufgrund seines starken Übergewichts falle er in der Öffentlichkeit besonders auf, dies wäre durch eine offene Hose noch unterstrichen worden. Er habe damit einen wichtigen Grund gehabt, nicht zu dem Meldetermin zu erscheinen. Aufgrund seines Übergewichtes sei der Erwerb einer weiteren Hose mit erheblichen Kosten verbunden. Nach dem 06.09.2005 habe er die Hose reparieren lassen, zudem hätten ihm seine Eltern Geld für den Erwerb einer weiteren Hose zur Verfügung gestellt. Einen weiteren Meldetermin bei der Beklagten am 15.09.2005 habe er dann wahrgenommen.“

Dazu das SG Koblenz:

„Sein Vorbringen, am 06.09.2005 habe sich der Reißverschluss an seiner einzigen Hose nicht schließen lassen, so dass er seine Wohnung nicht habe verlassen können, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von § 31 Abs. 2 SGB II dar. Ein Leistungsempfänger nach dem SGB II ist grundsätzlich gehalten, ausreichend Kleidung vorrätig zu halten, um Termine außerhalb seiner Wohnung, seien es Beratungen bei der Beklagten oder Vorstellungstermine bei potentiellen Arbeitgebern, unverzüglich nachkommen zu können. Dies erfordert, dass die für das Verlassen der Wohnung erforderlichen Kleidungsstücke grundsätzlich mindestens in doppelter Ausfertigung vorhanden sind. Solche Kleidungsstücke können sowohl aufgrund von Schäden unerwartet unbrauchbar sein oder aufgrund der Notwendigkeit der Reinigung nicht zur Verfügung stehen. Kann der Leistungsempfänger beim Vorliegen dieser Gründe seine Wohnung nicht verlassen, ist seine Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis deutlich erschwert. Daher ist es ihm grundsätzlich im Rahmen der gewährten Regelleistung zumutbar, die erforderlichen Kleidungsstücke zumindestens in doppelter Ausfertigung zu erwerben und zur Verfügung zu halten. Zwar ist der Erwerb von Kleidungsstücken bei dem Kläger aufgrund seines Übergewichts, wovon sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck verschafft hat, mit höheren Kosten verbunden als für Leistungsempfänger, deren Gewicht nicht wesentlich überhöht ist. Trotzdem war es auch dem Kläger, der bereits vor dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen hat und seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II bezieht, zumutbar, sich eine zweite Hose zu beschaffen, um Probleme, wie sie vorliegend aufgetreten sind, zu vermeiden.

Dem Kläger war es darüber hinaus auch zumutbar, den Meldetermin am 06.09.2005 trotz des defekten Reißverschlusses an seiner Hose wahrzunehmen. Der nicht schließende Reißverschluss konnte durch das Tragen entsprechender Kleidung, beispielsweise eines längeren Pullovers, einer Jacke oder eines Mantels, vor anderen Personen verborgen werden. Zudem wäre es dem Kläger zumutbar gewesen, die Öffnung der Hose durch Hilfsmittel, wie z.B. eine Sicherheitsnadel, zu schließen.“

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