Wahlfälschungen, Versammlungsfreiheit und der Tag der Menschenrechte

10 Dez

Heute werden sich in Moskau viele Menschen (allein 40.000 haben im Internet bislang ihre Teilnahme angekündigt) in Sichtweite des Kremls versammeln, um gegen die Wahlmanipulationen, die es offiziell nicht gegeben hat, zu demonstrieren. Wahrscheinlich wird die Hoffnung, dass diese Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, das ihnen nach Art. 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention zusteht, ohne Einschränkungen wahrnehmen können, sich als unbegründet erweisen. Ach ja: Einen fröhlichen Tag der Menschenrechte!

Entweder für Amnesty (allgemein) oder die Juristische Arbeitsgruppe Amnesty Köln.

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