Fahrradhelmpflicht

19 Okt

Die FAZ berichtet heute, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer laut darüber nachdenkt, eine Fahrradhelmpflicht einzuführen. Derzeit trügen lediglich 9 % der Radfahrer einen Helm. Deshalb drohte Ramsauer am Dienstag: „Der Anteil der Helmträger muss signifikant steigen, auf mehr als 50 Prozent. Sonst müssen wir in den nächsten Jahren zu einer Helmpflicht kommen.“ Vorerst wolle er aber auf eine Pflicht verzichten, „weil es schon überall so viel Zwang in der Gesellschaft gibt.“ Nach einer Entscheidung der Länderverkehrsminister solle es zunächst bei einer Empfehlung zum Helm bleiben, also nicht auf Zwang, sondern auf Prävention gesetzt werden.

Stellt sich die Frage: wäre eine solche Pflicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Schließlich ist es durchaus denkbar, dass der eine oder (insbesondere) die andere Radfahrerin sich um seine Frisur sorgen würde und deshalb mit dem Gedanken an Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht spielen würde. Dies aber wohl ohne Erfolg. Denn über fast denselben Sachverhalt wurde schon im Jahr 1982 entschieden (NJW 1982, 1276 – Link bei Beck Online). Dort ging es um die bußgeldbewehrte Helmpflicht für Motorradfahrer, von der sich die Beschwerdeführerin in ihrer Allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt fühlte.

Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: „Für […] Fälle, in denen das Tragen des Schutzhelmes lediglich unbequem und lästig ist, erscheint es bereits fraglich, ob die Betroffenen in so unzumutbarer Weise belastet werden, daß von einer Verletzung des Grundrechts […] ernstlich die Rede sein kann. Eine Verletzung scheidet aber unabhängig davon jedenfalls deshalb aus, weil die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist. Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist […]. […] Es ist allgemein anerkannt […], daß ein Schutzhelm geeignet ist, Kopfverletzungen zu vermeiden oder jedenfalls deren Schwere zu vermindern. Dieser besondere Schutz für Kraftradfahrer ist mit keinen nennenswerten Nachteilen verbunden“ [sieht man von den negativen Folgen für die Frisur einmal ab, d. Verf.].“

Auch habe sich in der Vergangenheit gezeigt, „daß Aufklärung, Appelle an die Vernunft der Kraftradfahrer und zivilrechtliche Folgen allein nicht ausgereicht haben, um eine allgemeine Einhaltung dieser Pflicht zu erreichen […]“. Der Beschluss der Landesminister erscheint vor diesem Hintergrund deshalb wenig erfolgversprechend.

Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht noch aus: „Die angegriffene Vorschrift stellt auch keine unzulässige Bevormundung des Bürgers dar. Nach dem Grundgesetz muß der einzelne sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt […]. Die so bezeichneten Grenzen hat der Verordnungsgeber hier nicht überschritten. Ein Kraftradfahrer, der ohne Schutzhelm fährt und deshalb bei einem Unfall eine schwere Kopfverletzung davonträgt, schadet keineswegs nur sich selbst. Es liegt auf der Hand, daß in vielen Fällen weiterer Schaden abgewendet werden kann, wenn ein Unfallbeteiligter bei Bewußtsein bleibt.“

Bleibt also als Ergebnis, dass gegenüber einer Fahrradhelmpflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen und einzige Lösung des Problems ein Haarkonservator wäre.

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