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Des Mandanten teure Rache

20 Dez

AG Brilon NJW-RR 1993, 1016 – Adventskalender (20)

„Der kl. Rechtsanwalt hatte eine titulierte Kostenforderung nebst Zinsen gegen den Bekl. in Höhe von insgesamt 1114 DM. Diesen Betrag hat der Bekl. am 8. 2. 1993 auf das Konto des Kl. bei der Spar- und Darlehenskasse in O. überwiesen. Der Bekl. hat jedoch keine Einzelüberweisung in einer Gesamthöhe von 1114 DM vorgenommen, sondern 1114 Einzelüberweisungen zu je 1 DM getätigt. Der Kl. mußte am Tag nach der Buchung 557 Kontoauszüge von seiner Bank abholen, da auf einem Auszug lediglich zwei Buchungen von 1 DM enthalten waren. Für die betreffenden Einzelüberweisungen mußte der Kl. 556,50 DM Buchungsgebühren bezahlen. Er begehrt mit seiner Klage Schadensersatz. (…)

Dazu das AG:

„Der Bekl. ist verpflichtet, die dem Kl. entstandenen Kosten, verursacht durch Einzelüberweisungen von jeweils 1 DM, zu zahlen, da insoweit der Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung nach Überzeugung des Gerichts erfüllt ist.“

Wie auch im letzten Jahr veröffentlichen wir im Stile eines Adventskalenders kuriose und witzige Urteile. Bekannte Klassiker und Exoten, Mietrecht und Reiserecht können – Türchen für Türchen – entdeckt werden.

Götz von Berlichingen reloaded

19 Dez

Aus den Anfängen der Rechtsprechung zum Götz-Zitat, LG Baden-Baden, Urt. v. 19.12.1955, Ps 7/55 – Adventskalender (19)

„(…) Sagt einer zum anderen ganz deutlich und barsch:
„Leck mich am Arsch!“
benimmt er gar nicht sacht sich
und es trifft ihn die Schuld nach StGB § 185.
Wird erwidert, der Arsch stinket nach üblen Düften
und er hänge hinaus ihn zum Lüften,
trifft zu hier ganz einzig
Strafgesetzbuch § 199.
So etwas ist unanständig und nicht fein,
trotzdem kommt es in Versform in die Gründe rein. (…)

Wenn eine Beleidigung gleich auf der Stelle
erwidert wird mit des Mundwerks Schnelle,
dann kann es der Richter den beiden gewähren,
kann beide Beleidiger für straffrei erklären.
So tat’s mit Recht das Amtsgericht,
und so die Strafkammer auch spricht:

Das Wort des Götz von Berlichingen
ist keines von den feinen Dingen,
wenn man dies wechselseitig sagt,
am besten niemand sich beklagt!

Wer stets vom Recht das Rechte dächte
und sich nicht rächte,
dächte rechte.

Die Kostenlast dabei ergibt sich:
StPO-vierdreiundsiebzig.

Bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.1956, 2 Ss 27/56 (NJW 1990, 2009). Sie dazu auch Beaumont, NJW 1990, 1969. Zuletzt zur strafrechtlichen „Götz“-Problematik AG Ehingen/Donau NStZ-RR 2010, 143 (Nr. 21 des Adentskalenders 2012).

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Der komatöse Wellensittich

18 Dez

Zur Rettung eines Wellensittichs ist die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h nicht gerechtfertigt, OLG Düsseldorf NStZ 1990, 396 – Adventskalender (18)

„Der Betroffene hat auf der Autobahn die zulässige Geschwindigkeit überschritten. Er hat dies eingeräumt, sich jedoch dahin eingelassen, daß sie gerechtfertigt gewesen sei, weil er eine Frau mit ihrem im Koma liegenden Wellensittich möglichst schnell zu einem Tierarzt habe fahren wollen.

Das AG hat gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 450 DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Dazu das OLG:

„Die tatrichterlichen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. §§ 41 II Nr. 7, 49 III Nr. 4 StVO, 24 StVG. Das Urteil enthält zwar keine Feststellungen zur Durchführung der Radarmessung. Dies ist hier jedoch entbehrlich, da der Betroffene glaubhaft geständig ist, die Geschwindigkeit in der von der Polizei gemessenen Höhe überschritten zu haben; ein glaubhaftes Geständnis bedarf keiner weiteren Überprüfung (Lit.).
Der Betroffene wollte zwar nach seiner unwiderlegten Einlassung einen im Koma liegenden Wellensittich retten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war deshalb jedoch nicht wegen Notstands gem. § 16 OWiG gerechtfertigt. Diese Vorschrift setzt voraus, daß bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützt Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. In diese Erwägungen sind auch die Rangordnungen der betroffenen Rechtsgüter einzubeziehen. Steht z.B. – wie hier – die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit die Gefahr für Leib und Leben von Menschen auf dem Spiel, so tritt demgegenüber die Rettung eines Tieres grundsätzlich zurück. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier möglichst rasch zu behandeln zu lassen, rechtfertigt daher die Verletzung von Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr, zu denen auch Geschwindigkeitsbeschränkungen gehören, regelmäßig nicht (Lit.). Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h war nicht wegen Rettung eines Wellensittischs gerechtfertigt.
Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, daß der Betroffene schon zur Tatzeit der Auffassung war, in Fällen vorliegender Art sei eine Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt. Dieser Verbotsirrtum führt jedoch zu keiner anderen Beurteilung seiner Schuld. Die Fahrlässigkeitsschuld setzt zwar, wie die Schuld bei der Vorsatztat, das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit oder potentielles Unrechtsbewußtsein voraus (Lit.). Der Fahrlässigkeitstäter darf auch, was sein potentielles Unrechtsbewußtsein anbelangt, nicht dadurch schlechter gestellt werden, daß er nur fahrlässig handelt; was ihm bei vorsätzlichem Verhalten in der Form eines vermeidbaren oder unvermeidbaren Verbotsirrtums zugute käme, muß auch im Falle bloß fahrlässigen Verhaltens entlastend wirken, so da unvermeidbarer Verbotsirrtum die Ahndung bewußt oder unbewußt, fahrlässiges Handeln ausschließt (Lit.). Hier liegt jedoch kein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, weil der Betroffene bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte wissen können, daß die möglichst rasche Behandlung eines erkrankten Tieres Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig nicht rechtfertigt.“

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Im Namen des Volckes

17 Dez

„Wenn ein hund in nachbaurs garten scheyßt, so darff sich diser des erwern“, AG Berlin Schöneberg NJW 1990, 1972 – Adventskalender (17)

„IM NAMEN DES VOLCKES
ich verkuendt, in dem rechtsstreyt, wo die parteyen sind, A M, 1000 Berlin, als verfuegungsclagerin, als procuratores sie sich die advocati B., 1000 Berlin, gewinn, gegen C…. 1000 Berlin, der verfuegungsbeclagten, streytent mit den advocati D . . . 1000 Berlin, den unverzagten: als inhaber der abtheylung 16 am Schoeneberger Ambtsgericht, krafft meines ambtes und meiner pflicht, auff die muendlich verhandlung vom 14ten Juley des 1989ten A. D., fuer recht ich folgendes erseh:

Unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 26. 6. 1989 wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 400 DM abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Eyn kurtzweylig spil von zwo fraw’n
die sich vor gericht thun haun
und dorch merer hauffen coth
kament in die hoechste noth

Wer auff dem lande oder in der stadt
eynen hund zu halten hat,
der sey wol darauff bedacht,
daß das thier keyn unru macht,
wer aber hierzu nit bereyt,
der hat nur groz schad und leyt.

Erzelen will ich lu drumb von zwo frawen,
die dorch eynen ungezognen hund,
zestritent warn zestund,
daß Ir dran kunnet wol erschawen,
wie obgemelte ler wuerckt um,
in eynem feyn exempulum.

Die parteyen wonent als mieter in eym hauß,
die clagerin under der beclagten,
mit zween nachbaurten gaerten,
zu den furet eyn terassen naus,
die gaerten geschiedent dorch eyn kleyn zaun,
die terrassen gemeysam genuczet von den frawn.

Die clag’rin eynen hund sich haelt,
der bar der czwenge diser weld,
nit wissend, was ist meyn und deyn,
kert in den garten der beclagten eyn,
uber den zaun und die terassen,
wie es im grad wol thett passen.

Das thier duencket zu haben eyn kunstsinn,
gleychsam als sey esJoseph Beuys,
jedtags schaffend etwan neus,
pfercht es seyne merdrums hin,
braun, groz und voller dufft gar schoen,
hat die nachbaurin eyn denckmal ste’n.

Doch uber kunst seyt alter zeytt,
die weld, die stet im widerstreyt,
die beclagte hier nun voll verdruß,
empfuendet dis als aergernuß;
und eynen hoehern zaun – anstat des alten – sie setzen laeßt
der theylet garten und terassenpodest.

Die parteyen lerer sind,
und lerer habent immer recht,
wenn aber zween irer andrer meynung sind,
so geht das leyder schlecht,
drumb suchent sie die weysheyt bey gericht,
auff daß es eyn gut urtheyl ticht.

Denn wer uber alles entscheyden thett,
von den er keyn ahnung hett,
der ist grad der richtig man,
der dise sach entscheyden kann.
und wer im staate hat ein ambt,
der hat dazu auch den verstandt.

Die clagerin eyligst undersaget haben will,
– von ires hundes unthat sie schweygt fein still -,
daß die beclagte ein‘ zaun zyhen lasst,
der nit irem willen paßt,
und das gericht dorch beschluß zestund,
das begehrt‘ verbot thett kund.

Die beclagte hett dem widerseyt,
die clagerin will, daß der beschluß so bleybt,
die beclagte antraegt, disen wieder zu cassirn und die clage abzuschmiern.

In behuf des weytern parteygeczaenck
man den blick in die acten lenk.

Und das gericht alhier spricht,
die clagerin enhat den anspruch nicht.

Die beclagte zwar mit fuersatz stoeret,
den besitz, der auch der clagerin gehoeret,
an der terassen und dem zaun,
so daß die beclagte nach acht sechs eyns BGB muß in abbaun,
ganz gleych ob’s zerecht oder unrecht geschicht,
auch mit erlaubnuß des vermieters darf man enstoeren nicht.

Jedoch in acht funf neun BGB es heyßt,
wenn ein hund in nachbaurs garten scheyßt,
so darff sich diser des erwern,
denn dis thett in im besitze stoer’n,
und darff der mittel wuerckung nuczen,
die im in dem besitz thun schutzen.

Die beclagte also eynen zaun darff zyhen lan,
uber den der hund nit springen kann.
und dabey den alten abbaun,
damit der neu erstellte zaun,
nit alleyn auf irem grundstueck steh,
und ir eyn stueck besitz abgeh.

Die clag’rin sprach nun zur beclagten keck:
„Kümmere Dich um Deinen eigenen Dreck!“
Jedoch sind des boesen hunds merdrums,
die fruechte ires eigentums,
und g’hoern nach neun funf drei des BGB,
dem, dem das eygen an dem hund zusteh.

Auch wenn die clagerin dise nit will haben,
zudem sich deroselben derelinquiret,
indes die beclagte die unthat fotographiret,
dise weret sich solcher gaben,
so daß weder eigen noch besitz,
die beclagt‘ sich hier ersitz.

Und die moral des spils nun werd kund,
wer sich haltet eynen hund,
der muß in gar wol erziehn,
und auch reychlich gassi gehn,
dann wird das thier verrichten seyn geschefft,
wo es nit den andren nachbaurn trefft.

Der costenausspruch folgt, ich meyn’s
aus der ZPO neun eyns,
und damit die beclagt‘ in kann auch executiern,
thu ich aus der ZPO 708 nummero 6 und 711 satz 1 citieren,
dieses urtheyl ward geticht,
von Richter Rittner bei Schoenebergens Ambtsgericht.

Berolina, 14 um Julii A:D: MCMLXXXIX

Rittner
manu propria
iudex apud praeturam Schoenebergensis

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Die terroristische „Dackel”-Vereinigung

16 Dez

Zum Vorliegen des Tatbestandes des § 129a StGB bei einem Dackelangriff, AG Offenbach a.M. NJOZ 2005, 185 – Adventskalender (16)

„Der Kl. begehrt von der Bekl. Schadenersatz und Schmerzensgeld. Hierzu trägt er vor, von den drei Rauhhaardackeln der Bekl. gebissen worden zu sein. Die Bekl. wendet ein, eine Tierhalterhaftung scheide aus, weil der Kl. einen der Dackel zuvor getreten habe, so dass sich die anderen Tiere, die Tochter und Enkelin der getretenen Tiermutter seien, im Wege der „Nothilfe” veranlasst gesehen hätten, ihrer Dackelverwandten zu helfen. Mit Beschluss vom 22. 4. 2002 hat das Gericht auf Folgendes hingewiesen:

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass dieses absolut ätzende ‚Horrorverfahren‘ bereits seit mehr als 1½ Jahren das AG beschäftigt und sämtliche Dimensionen eines amtsgerichtlichen Verfahrens sprengt; der Umfang von bisher 240 Seiten übersteigt schon ein normales OLG-Verfahren; die Parteien reichen ständig neue Schriftsätze ein, insoweit steht es inzwischen 16:11 für den Kl. Dadurch wird dem Gericht jede Möglichkeit einer endgültigen, zeitaufwendigen Durcharbeit dieser entsetzlichen Akte und für die Absetzung einer Entscheidung genommen.

Da die Sache nun wahrlich exzessiv ausgeschrieben ist, wird höflich darum gebeten, von weiteren Schriftsätzen Abstand zu nehmen, mit Ausnahme von konstruktiven Vergleichsvorschlägen, die allein noch sinnvoll wären. (…)”

Dazu das AG:

„Die Bekl. haftet als Tierhalterin gem. § 833 BGB auf Schmerzensgeld in der zuerkannten Höhe, weil zwischen den Parteien nicht ernsthaft im Streit ist, dass einer der Rauhhaardackel der Bekl. den Kl. gebissen hat. Das Gericht lässt es hier ausdrücklich offen, ob die drei Rauhhaardackel möglicherweise als Mittäter entsprechend § 830 BGB, § 25 II StGB gemäß vorgefasstem Beißentschluss gemeinschaftlich gehandelt haben, dies ist jedenfalls nicht streitentscheidend. So scheidet jeweils eine terroristische „Dackel”-Vereinigung gem. § 129aStGB aus, weil keine der genannten Katalogstraftaten verwirklicht ist. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass die Dackel insgesamt eine Großfamilie bilden, immerhin handelt es sich um Mutter, Tochter und Enkelin, es besteht also durchaus eine enge verwandtschaftliche Beziehung, der Solidarisierungseffekt ist groß. Das Gericht vermochte aber nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass Dackeltochter und Dackelenkelin im Wege der Dackel-„Nothilfe” ihrer angeblich angegriffenen Dackelmutter bzw. -oma zu Hilfe kommen wollten, um diese vor den von der Bekl. behaupteten Tritten des Kl. mit beschuhtem Fuß zu schützen. Insoweit konnte auch kein – zwingend erforderlicher – Verteidigungswille bei den beiden jüngeren Dackeln festgestellt werden. Auch für Sippenhaftgedanken bzw. Blutrache haben sich keine genügenden Anhaltspunkte ergeben. Insgesamt hat die Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass hier eine Provokation seitens des Kl. vorlag. Die vernommenen Zeugen haben teilweise den eigenen Vortrag der Bekl. so nicht bestätigt, teilweise haben sie auch nur auf Grund von Belllauten das Geschehen mitbekommen, sind also analog bei Verkehrsunfällen als so genannte „Knallzeugen” zu qualifizieren, wobei ein gewisses Entgegenkommen der „Hausgemeinschaft” nicht zu verkennen war, der Bekl. „zu helfen”.

Durch das erfolgte Beißen des Kl. durch Dackel hat sich die typische Tiergefahr realisiert. Das Gericht hat bereits im Termin auf die einschlägige Rspr. hingewiesen, dass in Fällen dieser Art jedenfalls immer die Tierhalterhaftung eingreift, wobei hier ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung auf Seiten des Kl. nicht festgestellt ist. Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat das Gericht die im Aufnahmebericht des Stadtkrankenhauses Offenbach attestierten Verletzungen zu Grunde gelegt. Diese sind allerdings nur als äußerst geringfügig anzusehen, sie hatten jedenfalls keine Folgen, sie bewegen sich im Bereich von Bagatellen, so wie dieser gesamte Prozess ja auch, was der Gesetzgeber in § 495a ZPO niedergelegt hat. Die oberflächlichen drei Schürfbisswunden rechtfertigen auch unter Einbeziehung der einschlägigen Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/Böhm jedenfalls kein höheres Schmerzensgeld als 500 DM. Hierbei ist auch festzustellen, dass die vom Kl. behauptete Arbeitsunfähigkeit von einer Woche nicht substanziiert nachgewiesen worden ist. Das Gericht hatte dem Kl. in der Ladungsverfügung aufgegeben, hierüber ein Attest vorzulegen, was er nicht getan hat. Des Weiteren verblieben gewisse Ungereimtheiten auf Grund der Behauptung der Bekl. und der hierzu vernommenen Zeugen, der Kl. sei durchaus in der Lage gewesen, Fahrrad zu fahren. All dies rechtfertigt jedenfalls kein höheres Schmerzensgeld als 500 DM im Hinblick auf § 847 BGB unter Abwägung sämtlicher Umstände. (…)

Ergänzend wird wegen dieses spektakulären, für die deutsche Rechtsentwicklung bedeutenden Rechtsstreits, auf die Darstellung in der Offenbach-Post vom 13. 2. 1997 Bezug genommen.

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„Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!“

15 Dez

Zur Wirksamkeit der Mahnung in Versform, LG Frankfurt NJW 1982, 650 – Adventskalender (15)

„Maklerlohn begehrt der Kläger
mit der Begründung, daß nach reger
Tätigkeit er dem Beklagten
Räume nachgewiesen, die behagten.
Nach Abschluß eines Mietvertrages
habe er seine Rechnung eines Tages
dem Beklagten übersandt;
der habe darauf nichts eingewandt.
Bezahlt jedoch habe der Beklagte nicht.
Deshalb habe er an ihn ein Schreiben gericht‘.
Darin heißt es unter anderem wörtlich
(und das ist für die Entscheidung erheblich):
“Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden’s oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
des werten Kunden nicht verlieren.
Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz‘ Gesuch bei Ihnen einzureichen:
Sie möchten uns, wenn möglich heute noch,
die unten aufgeführte Schuld begleichen.“
Da der Beklagte nicht zur Sitzung erschien,
wurde auf Antrag des Klägers gegen ihn
dieses Versäumnisurteil erlassen.
Fraglich war nur, wie der Tenor zu fassen.
Der Zinsen wegen! Ist zum Eintritt des Verzug‘
der Wortlaut obigen Schreibens deutlich genug?
Oder kommt eine Mahnung nicht in Betracht,
wenn ein Gläubiger den Anspruch in Versen geltend macht?
Die Kammer jedenfalls stört sich nicht dran
und meint, nicht auf die Form, den Inhalt kommt’s an.
Eine Mahnung bedarf nach ständiger Rechtsprechung
weder bestimmter Androhung noch Fristsetzung.
Doch muß der Gläubiger dem Schuldner sagen,
das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.
Das geschah hier! Trotz vordergründiger Heiterkeit
fehlt dem Schreiben nicht die nötige Ernstlichkeit.
Denn der Beklagte konnte dem Schreiben entnehmen,
er müsse sich endlich zur Zahlung bequemen,
der Kläger sei – nach so langer Zeit –
zu weiterem Warten nicht mehr bereit.
Folglich kann der Kläger Zinsen verlangen,
die mit dem Zugang des Briefs zu laufen anfangen.
Der Zinsausspruch im Tenor ist also richtig.
Dies darzulegen erschien der Kammer wichtig.
Wegen der Entscheidung über die Zinsen
wird auf § § 284, 286, 288 BGB verwiesen.
Vollstreckbarkeit, Kosten beruhen auf ZPO –
Paragraphen 91, 708 Nummer Zwo.

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Die Klägerin liebt Schweinebraten

14 Dez

Oldenburger Schweinemastprozeß, AG Oldenburg SchlHA 1987, 115 – Adventskalender (14)

Tatbestand:

Die Klägerin liebt Schweinebraten –
besonders, wenn er billig ist -,
drum hat der Onkel ihr geraten:
„Kauf dieses süße Ferkelchen
von mir für hundert Märkelchen –
wenn das nicht superbillig ist! –
ich mäste es im Koben hier
und du ersetzt das Schrotgeld mir!“
Der Freund, befragt, hält’s auch für billig
und einen guten Tip fürwahr,
und ohne Murren zahlt er willig
zweihundert Mark gleich schon in bar.
Das Ferkelchen bleibt lange klein,
will garnicht gerne schlachtreif sein,
statt nur vier Monat, wie gedacht,
benötigte es beinahe acht.
Ums Schrotgeld nun für diesen Braten
ist man sich in die Haar‘ geraten.
Für’s Angebot, das sie gemacht,
hat sie der Onkel ausgelacht:
„Noch zwanzig Mark, das reicht nicht aus,
dann bleibt das Schwein bei mir im Haus.
Ich werd es für mich selber schlachten
und in die Tiefkühltruh‘ verfrachten!“
so spricht der Onkel, der besagte,
im Rechtsstreit nunmehr der Beklagte.
Gesagt, getan, das fette Schwein,
passt grad noch in die Truhe rein!
Die Klägerin, nun voller Groll,
beantragt: Der Beklagte soll
ihr gutes Geld ihr wieder geben,
nachdem das Schwein nicht mehr am Leben!
Doch der Beklagte wendet ein:
„Die Klag‘ wird abzuweisen sein.
Den Preis hat mir der Freund entrichtet
und ihm allein bin ich verpflichtet,
und außerdem rechne ich auf
mit meinem Schaden aus dem Kauf!
Viel Arbeit und der Schlachterlohn,
das kost‘ zweihundert Märker schon.“
Von allen Zeugen, die gekommen
hat das Gericht nur drei vernommen.
Sie wussten alle gut Bescheid
und dienten der Gerechtigkeit.

Entscheidungsgründe:

Lang dacht‘ ich nach und angespannt
und hab‘ alsdann für Recht erkannt:
Zur Hälfte ist wohl grade eben
dem Klagantrag hier stattzugeben

Die Klägerin war mit dabei
bei Schweinekauf und -mästerei,
die Geldhingabe nur allein
kann doch wohl nicht entscheidend sein.
Es muss ihr unbenommen bleiben
das Geld nun wieder einzutreiben (§ 428 BGB).
Sie hat ja auch ein Recht darauf,
weil er erfolglos blieb, der Kauf (§ 812 BGB).
Doch dem Beklagten umgekehrt
ist es mit Recht dann nicht verwehrt,
zu rechnen auf mit dem Verluste,
den er dabei hinnehmen musste:
denn Fleischbeschau und Schlachterkosten
das sind ja wohl die beiden Posten,
die eigentlich und immerhin
bezahlen müsst die Klägerin.
Hätt‘ die Vertragspflicht sie gewahrt
dann hätte er das Geld gespart.
Weil keine hat gewonn‘ von beiden
drum haben – das ist einzusehn –
sie beide auch gleich stark zu leiden
und für die Kosten einzustehn.
An das Gericht zahlt jeder zwar
die Hälfte nur von den Gebühren,
doch seinem Anwalt – das ist zu spüren –
zahlt jeder selbst das volle Honorar (§ 92 ZPO).
So wurde aus dem Ferkelchen
für ach nur hundert Märkelchen
– so billig sollt es sein –
ein furchtbar teures Schwein!
Und die Moral von der Geschicht:
Um Kleinigkeiten streit‘ man nicht,
zieh‘ jedenfalls nicht vors Gericht!
Das gilt nicht nur in diesem Fall,
das gilt beinahe überall.
Sonst kann Gerechtigkeit auf Erden
ganz unerfreulich teuer werden!

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Die mangelhafte Matratze

13 Dez

Wann der Vortrag des Klägers ans Lächerliche grenzt, AG Köln, Urt. v. 04.03.2009, 143 C 393/07 – Adventskalender (13)

„Die Parteien streiten um Mängelansprüche aus dem Kauf einer neuen Matratze.

Am 09.08.2006 erwarb der Kläger bei der Beklagten, nachdem er und seine Frau zunächst dort Probe gelegen hatten, eine Matratze L. Deluxe in der Größe 150 x 200 cm mit Haltegriffen und zwei verschiedenen Härtegraden, nämlich den Härtegrad 2 und den Härtegrad 3. Die Seite mit dem Härtegrad 2 war für die Ehefrau des Klägers, die Seite mit dem Härtegrad 3 für den Kläger selbst bestimmt. Auf den Kaufpreis von 679,00 € leistete der Kläger am selben Tag eine Anzahlung in Höhe von 79,00 €. Die Matratze wurde am 15.08.2006 geliefert, mangels der vereinbarten Haltegriffe jedoch ausgetauscht und am 08.12.2006 erneut angeliefert. (…)

Der Kläger hat behauptet, die Matratze sei zu hart, weil die quer gespannten Nähte hart wie Drahtseile sind und in den Körper schneiden. Außerdem sei es ein Mangel, dass die Matratze mit zwei unterschiedlichen Stärken/Härten geliefert worden sei. Schließlich sei sie nicht für das Lattenrost geeignet, weil diese Matratze ein Lattenrost mit mindestens 28 Latten erfordert. (…)

Dazu das AG:

„Die Klage ist vollständig unbegründet, weil der Kläger mangels Vorliegen eines Sachmangels nicht vom Kaufvertrag zurücktreten konnte.

1)Soweit der Kläger behauptet, dass die Lieferung einer Matratze mit 2 unterschiedlichen Härtegraden einen Sachmangel darstellt, grenzt dieser Vortrag ans Lächerliche, weil er einen entsprechenden Kaufvertrag über die Lieferung einer solchen in zwei 2 Härtegrade aufgeteilten Matratze ausdrücklich abgeschlossen hat.

2)Auch der Vortrag, dass die Matratze einen Mangel habe, weil sie für den bei ihm zu Hause befindlichen Lattenrost nicht geeignet war, geht vollständig an der Sache vorbei. Es kann keinen Mangel einer Matratze darstellen, welchen Lattenrost der Kläger unter diese Matratze zu legen pflegt.

3)Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, nämlich nach dem Gutachten des Sachverständigen T., dem sich das Gericht mangels eigener Sachkenntnis anschließt, weißt die Matratze jedoch auch keine überdurchschnittlich harten Nähte auf (vgl. § 243 Absatz 1 BGB), so dass das subjektive Empfinden des Klägers ihm möglicherweise ein komfortables Schlafen verwehrt, ein Mangel der Matratze selbst jedoch nicht vorliegt.
Die Klage war daher abzuweisen. (…)“

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Eine Kuh am Wegesrand

12 Dez

Aus der Sammlung „Urteile in Reimform“, AG Northeim NJW 1996, 1144 – Adventskalender (12)

Der Kläger fing die Kuh des Beklagten ein. Dabei wurde sein PKW beschädigt. Den Schaden möchte er auf Grundlage der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Beklagten erlangen.

Aus den Gründen:

„Wie man es auch dreht und windet,
die Klage, sie ist nicht begründet.
Zwar hat der Kl., wie man sieht,
sich redlich um die Kuh bemüht.
Nun ist jedoch in dem Geschehen
nicht zu erkennen und zu sehen,
was der Jurist Geschäfte nennt,
die ohne Auftrag man auch kennt,
wenn sie geführt von fremder Hand,
Gefahr zu bannen, die bekannt (§§ 677, 680 BGB).
Der Tatbestand lässt deutlich werden,
man macht sich selber oft Beschwerden.
Eine Kuh am Wegesrand,
wiederkäuend sich vergnügend,
sonntäglichen Frieden liebend,
wird vom Kl. hier verkannt.
Wo ist die Gefahr ersichtlich,
die der Kl. hier gerichtlich
festzustellen sich bemüht?
Ach, es ist ein altes Lied!
Die Polizei war informiert,
nur kurzfristig nicht orientiert,
sie hätte aber unumwunden
die Kuh am Wegesrand gefunden,
und Rat gewusst, wie man das Tier
befrieden kann im Felde hier.
Warum nun PKW und Kette,
warum des Schiebens große Müh?
Dabei gibt es doch ganz nette
Transportgeräte für das Vieh.
Die Kuh, vielleicht mit Namen Liese,
träumte noch von jener Wiese,
wo sie der Kl. aufgespürt,
nun fremdem Hofe zugeführt.
„So geht mein Herr nicht mit mir um“
macht deutlich sie dem Publikum,
das nun auf Landwirt K’ses Hofe
versammelt ist mit Knecht und Zofe.
Sie ist verschreckt, geschockt, verstört
und reagiert, sie ist empört.
Nur deshalb regt sich Kopf und Klaue,
die Kuh hat Angst, dass man sie haue.
Denn alles, was bisher geschehen,
es war nicht gut, es war nicht schön.
Wer kennt die Psyche einer Kuh,
wenn sie aus sonntäglicher Ruh’
auf einen fremden Hof gebracht,
ja, wer kennt da des Rindviehs Macht.
Sie spürte, wie die fremden Stimmen
in ihr Kuhgemüt eindringen,
sie fürchtete nur um ihr Leben,
dies muss man doch der Kuh vergeben!
Deshalb die Tritte und das Weh
am frischpolierten PeKaWe.
Der Kl. hätte nichts verbockt,
hätt’ er die Kuh dort angepflockt,
am Wegesrand, am Wiesenrain,
des Nachmittags im Sonnenschein.
Sein PKW in altem Glanz
wär’ nicht verbeult, er wäre ganz.
Der Kläger hat, wie’s oft passiert,
ein wenig überreagiert.
Er hat sich sicher gut bedacht,
als er die Kuh ins Dorf gebracht.
Doch tat ihm dieses gar nichts nützen,
er bleibt jetzt auf dem Schaden sitzen
und muss, das bleibt auch ohne Fragen,
für diesen Fall die Kosten tragen (§ 91 ZPO).
Der Kosten wegen, wie sich’s frommt,
vorläufig die Vollstreckung kommt,
wenn der Bekl. seine Kosten
zusammenstellt als off’ne Posten.
Auch wenn’s den Kl. nicht ergötzt,
geschrieben steht dies im Gesetz (§ 708 Nr. 11 ZPO).“

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Wohngrundstücke mit wechselnder Beflaggung

11 Dez

Zur bauordnungsrechtlichen Problematik einer BVB-Fahne, VG Arnsberg, 15.07.2013 – 8 K 1679/12 – Adventskalender (12)

„Unter dem 5. Mai 2012 wandten die Kläger sich an die Beklagte und teilten Folgendes mit: Seit dem 12. April 2012 wehe im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen, unmittelbar an der Grenze zu (ihrem Grundstück), eine Fahne in einer Größe von ca. 1 x 2 m. Dabei handele es sich um eine Werbeanlage, die nicht der Nutzung der Wohngrundstücke diene und im Wohngebiet einen Störfaktor darstelle. Diese sei nicht nur von ihrer Terrasse, sondern auch aus ihrem Wohnzimmer heraus dauernd sichtbar. Durch das Schlagen der Fahne im Wind entstünden erhebliche Geräusche, die nicht zu akzeptieren seien. Die Beklagte werde gebeten, umgehend die Beseitigung der Werbeanlage zu veranlassen.

Daraufhin führten Bedienstete der Beklagten eine Ortsbesichtigung durch. Dabei stellten sie fest, dass im rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen zum Grundstück B1.—-straße  9 hin ein ca. 5 m hoher Fahnenmast, bestehend aus Steckelementen mit einer einbetonierten Bodenhülse fest mit dem Boden verbunden, vorhanden und an diesem eine Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund befestigt war. Der Abstand des Fahnenmastes zum Grundstück der Kläger beträgt danach ca. 11,50 m.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2012 teilte die Beklagte den Klägern mit: Nach den durch Kaufquittung belegbaren Angaben der Beigeladenen sei der Fahnenmast bereits im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2010 angeschafft worden. Dieser sei gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 22 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) baugenehmigungsfrei. Da die dem Fahnenmast zugedachte Zweckbestimmung in dem Anbringen von Fahnen liege, seien auch diese genehmigungsfrei. Das Anbringen von Fahnen an einen Fahnenmast stelle sich bis auf wenige Ausnahmen als Ausdruck der persönlichen Meinungsfreiheit dar, die nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausdrücklich geschützt sei. Verboten seien beispielsweise Fahnen mit sittenwidrigen oder gewaltverherrlichenden Darstellungen sowie die frühere Reichskriegsflagge oder Hakenkreuzfahnen. Eine Nationalflagge der Bundesrepublik Deutschland, die an dem Fahnenmast im Jahr 2010 angebracht worden sei oder aktuell eine Vereinsfahne seien nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Kläger handele es sich dabei auch nicht um eine Werbeanlage. Eine solche ziele im Wesentlichen darauf ab, durch einen optischen Reiz einen Werbeerfolg zu erreichen, um das künftige Verhalten des Angesprochenen zu beeinflussen. Eine derartige Wirkung sei bei dem Fahnenmast mit aufgezogener Fahne nicht erkennbar. Für die von den Klägern darüber hinaus beanstandete Geräuschimmission durch das Schlagen der Fahne im Wind biete das Bauordnungsrecht keine wirksame Eingriffsgrundlage. Insoweit stehe den Klägern der Zivilrechtsweg offen.

Mit Gebührenbescheid vom 30. Mai 2012 erhob die Beklagte von den Klägern nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) und des Allgemeinen Gebührentarifs zur (AVwGebO), eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro. Zur Begründung wies sie in dem bereits zuvor erwähnten Schreiben darauf hin, sie sei gehalten, für die auf Veranlassung der Kläger und in deren Interesse durchgeführte Überprüfung baulicher Anlagen eine Gebühr zu erheben, weil ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften nicht habe festgestellt werden können.

Daraufhin haben die Kläger am 3. Juni 2012 die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie geltend machen: Bei der Fahne des Fußballvereins Borussia Dortmund handele es sich um eine diesen als börsennotiertes Unternehmen anpreisende Werbeanlage im Sinne des § 13 Abs. 1 BauO NRW, die von den öffentlichen Verkehrsflächen aus sichtbar sei. Im Internet werde ausführlich über die Aktie des BVB unterrichtet. In der überörtlichen Presse werde das Unternehmen ‑ gemeinsam mit anderen Wirtschaftsunternehmen ‑ beworben. Die BVB-Farben schwarz-gelb mit dem Aufdruck „BVB 09“ seien nicht nur Vereinsfarben, sondern das Werbelogo eines Wirtschaftsunternehmens. Die Fahne auf dem Grundstück der Beigeladenen weise auf dieses Unternehmen als Gewerbebetrieb hin, auch wenn die Beigeladenen selbst keine gewerblichen Zwecke verfolgten. Als Werbeanlage unterliege die Fahnenstange mit aufgezogener Fahne, die einheitlich zu betrachten seien, der Baugenehmigungspflicht gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW. Sie sei daher formell illegal, weil die Beklagte den Beigeladenen hierfür eine Baugenehmigung nicht erteilt habe. Darüber hinaus sei sie auch materiell illegal. Der Umstand, dass die Planurkunde als solche nicht auffindbar sei, führe weder zur Unwirksamkeit noch zum Außerkrafttreten des Durchführungsplans Nr. 8. Da ihr Grundstück in einem ehemaligen BIIo-Gebiet liege, was einem reinen Wohngebiet entspreche, sei die Werbeanlage als bauliche Anlage und Vorhaben von städtebaulichem Belang im Sinne des § 29 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) darin planungsrechtlich unzulässig. Sie sei geeignet, das Ortsbild zu beeinträchtigen. Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Wohngebiets ergebe sich für sie – die Kläger ‑ ein Anspruch auf Abwehr gebietsfremder Nutzungen (Gebietsgewährleistungsanspruch), hier auf Abwehr der Werbeanlage. Darüber hinaus stehe der Fahnenmast weit hinter der faktischen Baulinie und damit außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Bei der Fahnenstange mit aufgezogener Fahne handele es sich insbesondere auch nicht um eine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB, weil sie keine Eigenwerbung darstelle, bei der ausnahmsweise eine Nebenanlage angenommen werden könne. Diese ordne sich optisch nicht unter. Entscheidend für diese Beurteilung sei, dass die Fahne schon bei geringem Wind ständig in Bewegung sei und automatisch die Blicke auf sich ziehe. Damit erzeuge sie eine ständige Unruhe. Eine derartige Beflaggung mit einer BVB-Fahne bis zur Größe von 2 m² diene nicht dem Wohnen und widerspreche seiner Eigenart nachhaltig. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, ob diese Anlage nicht bereits im Außenbereich befinde, der sich unmittelbar hinter den Wohnhäusern erstrecke. Im Außenbereich sei der Fahnenmast mit Fahne ebenfalls planungsrechtlich unzulässig. Als unzulässige Werbeanlage verletze diese zu ihren Lasten auch das in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Von der Fahne gingen Störungen aus, die im Baugebiet unzumutbar seien. Denn die Beigeladene habe selbst eingeräumt, dass die Fahne bei Wind und Regen laute Geräusche verursache. Bei starkem Wind und Regen erzeuge eine aufgezogene Fahne durch das Schlagen unzumutbaren Lärm, der selbst die Einhaltung der Nachtruhe unmöglich mache. Der auf ihr Grundstück fallende Schlagschatten sei gleichfalls unzumutbar, weil die Benutzung ihrer Terrasse unmöglich gemacht werde. Selbst aus den Sitzmöbeln ihres Wohnzimmers heraus tauche das Wehen der Fahne immer wieder in den Blickwinkeln ihrer Augen auf. Dies gelte ebenso für den Aufenthalt auf ihrer Terrasse oder dem rückwärtigen, nach Süden liegenden Grundstücksbereich. In diesen Bereichen ihres Eigentums würden sie dauerhaft und ohne Ausweichmöglichkeit mit der flatternden Fahne konfrontiert. Dies folge insbesondere auch aus dem geringen Abstand der Fahne zu ihrem Grundstück von nur 9,30 m. Dabei hätten die Beigeladenen selbst die Fahne so weit wie möglich von ihren eigenen Wohnräumen platziert, bei einer Entfernung von nur 30 cm zur Nachbargrenze jedoch so, dass der Luftraum des benachbarten Grundstücks B1—straße 9 bis zu 1,70 m in Anspruch genommen werde. Damit befinde sich die Fahne im unmittelbaren Einwirkungsbereich ihres Grundstücks. Schließlich sei in diesem Zusammenhang auf das auch im Öffentlichen Baurecht geltende Schikaneverbot des § 226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hinzuweisen. Den Beigeladenen stünden vielfältige andere Möglichkeiten der Sympathiebekundungen für den Fußballverein BVB zur Verfügung. Darüber hinaus verstoße die Werbeanlage gegen § 13 Abs. 2 BauO NRW. Diese verunstalte das Straßen- und Ortsbild und verdecke den Ausblick auf den Wald. Auch werde die einheitliche Gestaltung der baulichen Anlagen gestört. Im Übrigen sei die Werbeanlage auch nach § 13 Abs. 4 BauO NRW in Wohngebieten nicht zulässig, weil diese nicht an der Stätte der Leistung angebracht sei. Die Beklagte habe bei der Prüfung der baulichen Anlage die Vorschrift des § 65 Abs. 4 BauO NRW nicht beachtet. Aus alledem folge ihr Anspruch gegen die Beklagte auf Einschreiten gegen die Fahnenstange mit Fahne. Diesen Anspruch hätten sie auch nicht verwirkt, weil sie sich gegen das Aufziehen der 2 m² großen Werbefahne an der von den Beigeladenen innerhalb kürzester Zeit errichteten Fahnenmastes rechtzeitig zur Wehr gesetzt hätten.

Dazu das VG:

„(Es) handelt sich bei dem auf dem Grundstück der Beigeladenen befindlichen Fahnenmast mit wechselnd aufgezogenen Fahnen nicht um eine in einem Wohngebiet unzulässige Nutzung. Es kann hier dahinstehen, ob es sich bei dem Gebiet, in dem die Grundstücke gelegen sind, um ein reines oder ein allgemeines Wohngebiet handelt, weil es darauf nicht entscheidungserheblich ankommt. Daher ist es für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens auch unerheblich, dass die Beklagte den maßgeblichen Durchführungsplan nicht mehr vorlegen kann. Denn die Fahnenstange ist selbst im reinen Wohngebiet auch mit aufgezogener BVB-Fahne eine zulässige Nutzung. Nach § 3 Abs. 2 BauNVO sind im reinen Wohngebiet nur Wohngebäude zulässig. In allgemeinen Wohngebieten gemäß § 4 BauNVO können darüber hinaus unter anderem ausnahmsweise sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden können. Bei der Fahnenstange handelt es sich selbst dann nicht um einen Gewerbebetrieb, wenn diese mit aufgezogener BVB-Fahne rechtlich als Werbeanlage qualifiziert würde. Ein Gewerbebetrieb im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1968 liegt hier nicht vor. „Gewerbebetrieb“ im Sinne des § 8 BauNVO ist ein gerichtlich in vollem Umfang überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Ein solches Gewerbe ist jede selbständige, auf Dauer und auf Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. (…)

Die Beigeladenen betreiben jedoch mit der am Fahnenmast gehissten Fahne von Borussia Dortmund ganz erkennbar keine selbstständige, auf Dauer und auf Gewinnerzielung angelegte Tätigkeit. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass gemäß § 13 BauO NRW Werbeanlagen in Wohngebieten unzulässig sind. Denn § 13 BauO NRW entfaltet bezogen auf die Kläger keine nachbar-schützende Wirkung. Die darin enthaltenen Verunstaltungsvorschriften dienen dem allgemeinen Interesse an einer einwandfreien Einfügung des Bauwerks in seine Umgebung. (…)

Ungeachtet dessen teilt das Gericht die Auffassung des Klägers auch nicht, wonach es sich bei der Fahnenstange jedenfalls bei aufgezogener Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund um eine Werbeanlage handelt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, sind Fahnenmasten als Werbeanlagen anzusehen, wenn diese von vornherein als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sind. Das ist hier nicht der Fall. Die aufgezogenen Fahnen dienen hier der nach außen sichtbaren Verbundenheit der Beigeladenen mit bestimmten Ereignissen (etwa der Landesgartenschau in I.) oder zum Bundesland Nordrhein-Westfalen (durch die Landesflagge) oder der Bundesrepublik Deutschland (durch die Bundesflagge). Dem äußeren Zeichen innerer Verbundenheit dient auch das Aufziehen der Fahne des Fußballvereins BVB. Dass es sich dabei um einen börsennotierten Verein handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn auch der durchschnittliche Betrachter der Fahne fühlt sich dadurch nicht animiert, eine Aktie des Vereins zu erwerben, sondern erkennt darin allein, dass es sich bei dem Bewohner des Grundstücks um einen Fan des Vereins BVB handelt.

Der Fahnenmast mit aufgezogener Fahne in diesem Sinne stellt eine im reinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO dar. Danach sind außer den in §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Anlagen auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Das ist hier der Fall. Der Fahnenmast mit Fahne stellt sich seiner Dimension nach gegenüber dem Wohngebäude als untergeordnet dar. Er dient dem Nutzungszweck des Wohnens, weil er eine nach außen dokumentierte Verbundenheit der Bewohner des Grundstücks mit bestimmten Ereignissen, Hobbys oder ähnlichem dokumentiert. Als solcher ist er auch nur dort sinnvoll, wo sich die Personen regelmäßig aufhält, um hier den nach außen sichtbaren gewünschten Bezug zu erreichen. An einer anderen Stelle aufgebaut und aufgezogen kann dieser Zweck nicht erreicht werden, weil dann der nötige Bezug der gemäß Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Meinungsfreiheit sinngemäß dergestalt „Der Fußballverein BVB ist derjenige, dem meine sportliche Verbundenheit und Unterstützung gilt“ nicht hergestellt werden kann. Das ist aber typischerweise beim Wohnhaus der Fall, weil hier ein ersichtlicher Bezug zwischen dem persönlichen Lebensbereich des Vereinsfans und seiner äußeren Meinungsbekundung besteht. Als bauliche Nebenanlage ist die Anlage gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO auch gegebenenfalls außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Im Übrigen entfalten Regelungen über die überbaubaren Grundstücksflächen auch keine nachbarschützende Wirkung zugunsten der Kläger.

Der Fahnenmast mit aufgezogener Fahne verstößt auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektiv-rechtlich) begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen. Das gilt noch verstärkt, wenn sich bei einem Vergleich der beiderseitigen Interessen derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zusätzlich darauf berufen kann, dass das Gesetz durch die Zuerkennung einer Privilegierung seine Interessen grundsätzlich höher bewertet wissen will, als es für die Interessen derer zutrifft, auf die Rücksicht genommen werden soll. (…)

Ausgehend davon liegt ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht vor. Insbesondere gehen von dem Fahnenmast für die Kläger keine für diese unzumutbaren Beeinträchtigungen aus. Diese können nur durch die gehisste Fahne entstehen. Insofern ist den Klägern, was auch die Beigeladenen einräumen, zuzugeben, dass die Fahne, gerade bei Nässe verbunden mit starkem Wind nicht unerhebliche Geräusche verursacht. Allerdings folgt aus gelegentlich von der Fahne der Beigeladenen zu erwartenden Immissionen noch kein Anspruch im Wege der Ermessensreduzierung auf Null auf Einschreiten gegen die Beklagte. Diese hat in jeder Beziehung ermessensfehlerfrei im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO ein Einschreiten abgelehnt. Nach dieser Vorschrift prüft das Gericht, sofern die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt oder die Anlehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die Ablehnung des Einschreitens durch die Beklagte entspricht aber dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beigeladenen sowohl schriftsätzlich als auch mündlich im Rahmen des Erörterungstermins glaubhaft versichert haben, die jeweiligen Fahnen bei stürmischer Wetterlage und starkem Wind auch aus eigenem Interesse einzuholen. Sofern sie dies gelegentlich aufgrund vorübergehender Abwesenheit verabsäumen, gehen die von der Fahne ausgehenden Beeinträchtigungen nach Auffassung der Kammer jedoch nicht über das im nachbarlichen Austauschverhältnis zumutbare Maß hinaus und verpflichten die Beklagte insbesondere nicht, im bauordnungsrechtlichen Verfahren die Beseitigung anzuordnen. Im diesem Zusammenhang ist insbesondere auch von Bedeutung, dass die Fahnenstange in einer Entfernung von über 10 Metern zum Grundstück der Kläger hin angebracht sind. Sofern diese darauf verweisen, die Fahne tauche immer wieder in ihrem Blickwinkel auf, wenn sie im Wohnzimmer in ihren Sitzmöbeln säßen und dadurch sei insbesondere auch ein ungestörtes Fernsehen nicht möglich, stellt das Flattern der Fahne in Richtung des Grundstücks der Kläger keine gegen öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstoßende, für diese unzumutbare und nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung dar. Zunächst weht der Wind im T. nicht ständig mit hoher Windstärke und wenn er weht, geschieht dies auch nicht immer aus westlicher Richtung, so dass die Fahne in Richtung des Grundstücks der Kläger flattert. Es handelt sich daher bei dem Flattern um eine nur gelegentlich auftretende Einwirkung auf das Grundstück der Kläger. Auch bei Wohngrundstücken müssen aber gewisse, gelegentlich auftretende und von Nachbargrundstücken ausgehende Beeinträchtigungen hingenommen werden, sofern diese ‑ wie hier ‑ mit der Wohnnutzung in Zusammenhang stehen. Dazu gehören neben Lebensäußerungen der Bewohner auch bei der Gartennutzung etwa auch gelegentliche Geräusche, die bei der Gartenpflege, zum Beispiel durch Rasenmäher, entstehen. Über solche gelegentliche Beeinträchtigungen gehen die von dem Fahnenmast verursachten Immissionen auf dem Grundstück der Kläger aber selbst ihrem eigenen Vorbringen zufolge nicht hinaus. In diesem Zusammenhang weist die Kammer indes darauf hin, dass die Beigeladenen verpflichtet sind, zu erwartenden unzumutbaren Störungen, die durch Einwirkung markanter Wetterlagen auf eine gehisste Fahne bezogen auf das Grundstück der Kläger entstehen können, durch ein rechtzeitiges Einholen der Fahne zuvor zu kommen. Ein Anspruch der Kläger auf Einschreiten im Wege der ersatzlosen Beseitigung der Fahnenstange mit BVB-Fahne folgt auch nicht daraus, dass die Beigeladenen im Rahmen des Erörterungstermins Belästigungen durch die Anlage bei markanten Wetterlagen eingeräumt haben. Denn sie haben gleichzeitig glaubhaft bekundet, die Fahne rechtzeitig einzuziehen, um eigenen Belästigungen und Belästigungen der Nachbarschaft  entgegenzuwirken. Ein Anspruch auf Einschreiten gegen die Bauaufsichtsbehörde im Wege der Ermessensreduzierung auf Null setzt jedoch voraus, dass auch Anlass zum Einschreiten besteht. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es des Einschreitens bedarf, um die Verletzung öffentlich-rechtlicher nachbarschützender Vorschriften effektiv zu beseitigen. Eine solche Notwendigkeit haben die Kläger hier nicht dargetan. Daher hat die Beklagte ein Einschreiten im Wege der Beseitigung der Fahnenstange in jeder Hinsicht ermessensfehlerfrei abgelehnt. Dabei berücksichtigt das Gericht auch, dass auch der rückwärtige Grundstücksbereich der Kläger keineswegs vollkommen immissionsneutral gestaltet ist. Dort haben diese nämlich einen Teich angelegt, der durch dauernden Wasserzu- und abfluss ein stetig plätscherndes Geräusch erzeugt, das auch auf den Nachbargrundstücken ‑ insbesondere nachts ‑ wahrnehmbar sein dürfte. (…)

Das Gericht sieht davon ab, die Berufung gegen das vorliegende Urteil zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.(…) Dass faktisch zahlreiche Grundstückseigentümer im ganzen Bundesgebiet Fahnenstangen auf ihren Wohngrundstücken mit wechselnder Beflaggung (auch mit BVB-Fahnen und Fahnen anderer Fußballvereine) aufgestellt haben, begründet keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.“

Wie auch im letzten Jahr veröffentlichen wir im Stile eines Adventskalenders kuriose und witzige Urteile. Bekannte Klassiker und Exoten, Mietrecht und Reiserecht können – Türchen für Türchen – entdeckt werden.

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