Der Ehemann, der Liebhaber und die Selbstjustiz

1 Dez

Ein Schmerzensgeldanspruch des Liebhabers gegen den gehörnten und prügelnden Ehemann kann wegen Mitverschulden vollständig entfallen, LG Paderborn NJW 1990, 260 – Adventskalender (1)

„Am 28.8.1988 nachts zwischen 2.00 und 3.00 Uhr hielten sich der Kläger und die Ehefrau des Beklagten in der Ehewohnung des Beklagten und seiner Frau auf. Der Beklagte, der sich unerlaubt von seiner Arbeitsstelle entfernt und nach Hause begeben hatte, stellte kurz vor 3.00 Uhr fest, daß die Schlafzimmertür von innen verschlossen war. Er brach diese auf und traf im Schlafzimmer seine Ehefrau mit dem Kläger an. Inwieweit diese bekleidet waren, ist streitig. Der Beklagte verprügelte daraufhin den Kläger derart, daß sich dieser anschließend bis zum 5.9.1988 in stationärer Krankenhausbehandlung begab und insgesamt 6 Wochen arbeitsunfähig war. (…)

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Kläger habe die Stirn gehabt, nicht etwa nur mit der Ehefrau des Beklagten fremdzugehen, sondern hierzu auch noch in das „Allerheiligste“ einer bestehenden Ehe einzudringen. Wenn er sich unter solchen Umständen den Zorn des Beklagten zuziehe und von ihm eine gehörige Tracht Prügel einstecken müsse, so rechtfertige dieses jedenfalls nicht die Bewilligung eines Schmerzensgeldes.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger den Schmerzengeldanspruch weiter. Das Amtsgericht habe mehr unter Verwendung moralisch ethischer als juristischer Begriffe einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers verneint. Es sei dabei zudem von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen.

Dazu das LG:

„(…) Hierfür besteht kein Rechtfertigungsgrund, insbesondere nicht der der Notwehr nach § 227 BGB. Zwar geht die Kammer davon aus, daß der Beklagte seine Ehefrau und den Kläger nicht oder nur spärlich bekleidet im Ehebett vorgefunden hat, nachdem er die Schlafzimmertür aufgebrochen hatte, wie weiter unten noch näher ausgeführt wird. Aber auch in Anbetracht des Umstandes, daß damit der sogenannte räumlichgegenständliche Bereich der Ehe verletzt worden ist, wogegen sich der Beklagte mit einem Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen könnte, berechtigte dieses ihn nicht, seinerseits den Kläger körperlich anzugreifen, um auf diese Weise Selbstjustiz zu üben.(…)

Das überwiegende Mitverschulden des Klägers ergibt sich daraus, daß dieser den tätlichen Angriff des Beklagten dadurch in erheblichem Maße selbst verursacht hat, daß er — wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat — nicht nur mit der Ehefrau des Beklagten fremdging, sondern dies auch noch im ehelichen Schlafzimmer des Beklagten geschah. (…)

Das Verhalten des Beklagten stellte eine ungeheure Provokation des Klägers dar. Zwar ist die Ehe als solche nicht gewaltsam schützbar und der Beklagte letztlich auch nicht davor zu schützen, daß seine Ehefrau durch die Beziehung zu einem anderen Partner aus der Ehe herausdrängt. Die Abwendung vom Ehegatten, die auf einer freien Willensentscheidung beruht, muß von diesem letzten Endes hingenommen werden. Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob sich der Ehebruch an irgendeinem anderen Ort oder im Schlafzimmer der Ehewohnung vollzieht. Denn es offenbart ein besonderes Maß an Hemmungslosigkeit und Unverfrorenheit gegenüber dem Beklagten, wenn sich dessen Ehefrau und der Kläger — wie geschehen — zu diesem Zwecke in die Ehewohnung begaben. Dort schlief nicht nur der 12-jährige Sohn des Beklagten und seiner Frau, sondern dieses Verhalten geschah auch unter Ausnutzung des Umstandes, daß der Beklagte im 24-Stunden-Schichtdienst auf seiner Arbeitsstelle zu sein hatte, und im Vertrauen darauf, daß er schon aus diesem Grunde nicht am Ort des Geschehens werde erscheinen können. Der Argumentation der Berufungsbegründung, daß der Kläger nicht damit zu rechnen brauchte, daß der ihm als pflichtbewußte Arbeitnehmer bekannte Beklagte seine Arbeitsstelle verlassen würde, und daß gerade deshalb das Mitverschulden des Klägers nicht sehr hoch sei, vermag die Kammer daher nicht zu folgen. Vielmehr mußte dem Beklagte, als er den Kläger dennoch in flagranti stellte, schlagartig klar werden, wie berechnend dieser auch die Arbeitsbedingungen des Beklagten schamlos und in nicht zu überbietender Dreistigkeit ausnutzte. Das gilt umso mehr, als dem Beklagten schon seit einiger Zeit der Verdacht ehelicher Untreue seiner Frau gekommen war, der jedoch bis dahin immer wieder zerstreut werden konnte. Dies alles mußte sich auch der Kläger sagen; er hatte in dieser Situation mit aufflammendem Zorn des Beklagten und einem daraus resultierenden körperlichen Angriff zu rechnen. (…)

Schließlich steht der Verneinung eines Schmerzensgeldanspruches auch nicht der Gedanke entgegen, daß hiermit eine von der Rechtsordnung nicht zugestandene Selbstjustiz legalisiert würde. Das ist nicht der Fall. Das Verhalten des Beklagten bleibt rechtswidrig. Ein Freibrief für Ehemänner, in vergleichbaren Situationen auf die Liebhaber ihrer Ehefrauen einschlagen zu können, kann in dieser Entscheidung schon deshalb nicht gesehen werden, weil bei Verletzungen des Kontrahenten nicht nur ein Schmerzensgeldanspruch im Raume steht, sondern auch Ansprüche auf materiellen Schadensersatz, wie z.B. für Arzt- und Krankenhauskosten. (…)“

Wie auch in den letzten beiden Jahren veröffentlichen wir im Stile eines Adventskalenders kuriose und witzige Urteile. Bekannte Klassiker und Exoten, Mietrecht und Reiserecht können – Türchen für Türchen – entdeckt werden.

Advertisements

Kommentar hinterlassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s