Es drohen Ihnen 10 Jahre Gefägnis? Kein Problem, falls sie die nötigen 100.000 Euro (auch in Dollar zahlbar) aufbringen können. Das ist der gängige Tarif bei manchen ukrainischen Staatsanwälten und Richtern.
Während einer Geschäftsreise letzten Herbst war ich Zeuge eines bizzaren Gesprächs zwischen zwei Ukrainern irgendwo tief in den südlichen Steppen am schwarzen Meer. Das Thema war Gefägnis. Dazu meinte einer der beiden, dass er ja eigentlich jetzt eine Haftstrafe absitzen müsste. Vor drei Jahren hatte er auf der Straße zwei Frauen mit seinem Fahrzeug erfasst. Natürlich fuhr er mit überhöhter Geschwindigkeit. Es drohten ihm, nach wohlwollender Interpretation der Rechtsprechung, mindestens zwei Jahre Gefängnis. Ohne Bewährung. 30.000 Dollar habe er einem westukrainischen Staatsanwalt zahlen müssen. Danach war das Problem aus der Welt: Verfahren eingestellt… Schockiert hatte mich vor allem die Selbstverständlichkeit mit der darüber gesprochen wurde.
Ach und im Zivilverfahren gilt oft: der Meistbietende gewinnt.
Der Blick nach Osten berichtet in unregelmäßigen Abständen zu Rechts- und Politikentwicklungen in Osteuropa.
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Die „bail out“ Karte war vor Jahren noch günstiger zu bekommen. Ist aber ein guter Indikator für die wirtschaftliche Prosperität, wenn sich Staatsdiener nicht mehr mit einer Handvoll Dollars abspeisen lassen!
Hmmm, ist das in Deutschland groß anders? „Mist, da droht ein langes Verfahren, das viel Zeit kostet… Okay, 100.000 € Geldstrafe und wir stellen ein, in Ordnung?“
„All animals are equal, but some are more equal than others”
Es ist nun mal eine romantische Idee, davon auszugehen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären. Warum auch?